…die Zollbehörde die betreffende Person darin auffordern, innerhalb von 24 Stunden dazu Stellung zu nehmen, dh die Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör kann in diesem Fall auf dieses Ausmaß reduziert werden. Eine Verlängerung dieser Fristen zur Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs ist nicht…

…Überwachungszollstelle ergibt sich, ob und welche Folgemaßnahmen zu setzen sind, insbesondere Anpassen des Kontrollplans, Aufforderung zu Stellungnahmen oder Verbesserungsmaßnahmen, Durchführung von Folge-Audits, Neubewerten der AEO-Kriterien, Aussetzung des Status bzw. Widerruf der Bewilligung unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Aussetzung bzw. Widerruf von…

…in dem der Antrag eingebracht wurde, dem Antragsteller unter Angabe der maßgeblichen Gründe für die beabsichtigte abweichende/abweisende Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Parteiengehör - Frist: 30 Tage). Bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird, hat eine weitere Konsultation zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten zu erfolgen. Nach…

…samt wirtschaftlicher Begründung des Antragstellers nachdem es - mit Ausnahme allfällig offener Fragen zur Sicherheitsleistung - das Vorliegen aller sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen überprüft hat, außerhalb des elektronischen Systems (CDA) unverzüglich vor. Eine nationale wirtschaftliche Vorabprüfung durch das Zollamt sowie eine wirtschaftliche Stellungnahme durch das Zollamt ist nicht erforderlich…

…solchen Umfang zu erteilen, der derdie Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Es besteht keine Verpflichtung zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten. Rz 12: Der Rechtsträger hat gemäß § 120 BAO von sich aus zu prüfen, ob Tatbestände verwirklicht sind…

…Beabsichtigt das Finanzamt, dem Prämienantrag in Würdigung des Gutachtens der FFG nicht vollinhaltlich stattzugeben, ist dies daher dem Steuerpflichtigen vorzuhalten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden vom Steuerpflichtigen beim Finanzamt Einwände gegen das Gutachten erhoben, sind diese im Rahmen des Verfahrens vor dem…

…UZK-DA, ohne dass der Antragsteller eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Entspricht der Antrag nicht den inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 1 UZK (fehlende Selbstbewertung, der Antragsteller hat beispielsweise in eAEO-STP irrtümlich ein anderes Dokument als den Fragenkatalog zur Selbstbewertung hochgeladen), so hat…

…und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen. (4) Unbeschadet des Absatzes 5 legt die nach Absatz 2 ersuchte Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen vor: a)die ersuchten Unterlagen, soweit verfügbar, b)eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft…

…Innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum ihrer abschließenden Entscheidung über die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses teilt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei, die eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nach Artikel 3.24 Abs. 5 Buchstabe b des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 9.2…

…Abs. 4) zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 zu verweigern, so teilt sie der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, binnen 2 Monaten nach Eingang der Stellungnahme mit. Erfolgt eine solche…

…eine Bezugnahme auf Unterlagen und Informationen, auf die die Zollbehörden ihre Entscheidung stützen wollen; b)die Frist für die Stellungnahme durch die betreffende Person ab dem Tag, an dem sie die Mitteilung erhält oder an dem diese als ihr zugestellt gilt; c)den Hinweis auf…

…kann, beträgt 30 Tage. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Zollbehörden die betreffende Person auffordern, innerhalb von 24 Stunden Stellung zu nehmen, wenn sich die Entscheidung auf das Ergebnis der Kontrolle von Waren bezieht, für die keine summarische Anmeldung, Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, Wiederausfuhranmeldung…

…04 000 009 | VIII/4 | | | Text | A+ | 48 05 000 000 | VIII/5 | Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) | | | A | 48 05 000 257 | VIII/5 | | | Verfahrenscode |…

…der Entscheidung) D.E. 48 05 010 205 (Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) / Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 60 01 010 205 (Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung / Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 60 02 010 205 (Gesamtsicherheit…

…zuständig ist | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel VIII | VIII/5 | Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erledigung der Förmlichkeiten) | Verfahrenscode: an2 + Auswahlfeld: n1 + Referenznummer der Entscheidung (Ländercode: a2 + Code für die Art der Entscheidung: an..4 + Referenznummer…

…dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind, und nicht in dem Zeitraum, in dem die Aufforderung zur Empfängerbenennung erlassen oder ihr nicht entsprochen wurde (VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019). Rz 1116: Die Nennung bloß des Familiennamens (VwGH 25.11.1992, 89/13/0043)…

…Alb 5 Erinnerung (Altlastenbeitrag) zur Verfügung. (3) Wird einer Erinnerung nicht entsprochen, hat eine bescheidmäßige Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen zu erfolgen. Dabei kann - sofern nicht bereits erfolgt - auch eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) für den Fall angedroht werden, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet wird…

…eine später geänderte Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde aber der Abgabenbehörde trotz Aufforderung nicht vorgelegt hat. Zur Offenlegung iZm dem Stiftungseingangssteuergesetz siehe unten Rz 329. 3.1.2.2 Wechsel in der Stiftungseigenschaft Rz 29: Für die steuerliche Behandlung der Privatstiftung ist dem Grunde nach von einer…

…gegeben ist, sobald von der Vereinsbehörde eine Aufforderung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit erlassen hat, oder die vier(sechs)wöchige Frist ab der Anmeldung verstrichen ist. Abgabenrechtlich ist die Steuerrechtssubjektivität des Vereines mit der Errichtung anzunehmen, sofern es in der Folge zur Entstehung kommt. Steuerlich relevante…

…Art. 178 Abs. 1 Buchstabe e UZK-DA in den Aufzeichnungen zu erfassenden Daten über den Ort, an dem sich die Waren befinden sowie Informationen über ihre Beförderung. Diese Daten sind der Überwachungszollstelle zur Verfügung zu halten bzw. über entsprechende Aufforderung zur Verfügung zu stellen.