…die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nach Artikel 3.24 (Verwaltungszusammenarbeit) Abs. 5 Buchstabe b des Ursprungsprotokolls, zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Abs…

…eine Stellungnahme nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe b des Ursprungsprotokolls (Siehe Abschnitt 9.2. Abs. 4) zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 zu verweigern, so teilt sie der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht…

…erforderlich und über Anforderung der Überwachungszollstelle sind dieser die in den Aufzeichnungen enthaltenen Angaben der Zollanmeldung sowie die zugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Weiters hat der Bewilligungsinhaber sämtliche Angaben und Unterlagen zu Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegend, der Überwachungszollstelle zur Verfügung zu stellen…

…04 000 009 | VIII/4 | | | Text | A+ | 48 05 000 000 | VIII/5 | Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) | | | A | 48 05 000 257 | VIII/5 | | | Verfahrenscode |…

…der Entscheidung) D.E. 48 05 010 205 (Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) / Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 60 01 010 205 (Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung / Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 60 02 010 205 (Gesamtsicherheit…

…zuständig ist | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel VIII | VIII/5 | Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erledigung der Förmlichkeiten) | Verfahrenscode: an2 + Auswahlfeld: n1 + Referenznummer der Entscheidung (Ländercode: a2 + Code für die Art der Entscheidung: an..4 + Referenznummer…

…Änderungen, sind auszuwerten und im Kontrollplan und in der jährlichen Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Die Aufforderung zur Übermittlung des Auskunftsbogens ist periodisch, jedoch nicht zwangsläufig am Ende des Kalenderjahres auszusenden. 5.3.6.2. Rollen in der Lieferkette Der jährliche Auskunftsbogen soll auch zur Überprüfung dienen…

…dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind, und nicht in dem Zeitraum, in dem die Aufforderung zur Empfängerbenennung erlassen oder ihr nicht entsprochen wurde (VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019). Rz 1116: Die Nennung bloß des Familiennamens (VwGH 25.11.1992, 89/13/0043)…

…Alb 5 Erinnerung (Altlastenbeitrag) zur Verfügung. (3) Wird einer Erinnerung nicht entsprochen, hat eine bescheidmäßige Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen zu erfolgen. Dabei kann - sofern nicht bereits erfolgt - auch eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) für den Fall angedroht werden, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet wird…

…Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit. Eine belastende Entscheidung liegt immer dann vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung für die Interessen des Adressaten nachteilig ist…

…eine später geänderte Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde aber der Abgabenbehörde trotz Aufforderung nicht vorgelegt hat. Zur Offenlegung iZm dem Stiftungseingangssteuergesetz siehe unten Rz 329. 3.1.2.2 Wechsel in der Stiftungseigenschaft Rz 29: Für die steuerliche Behandlung der Privatstiftung ist dem Grunde nach von einer…

…gegeben ist, sobald von der Vereinsbehörde eine Aufforderung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit erlassen hat, oder die vier(sechs)wöchige Frist ab der Anmeldung verstrichen ist. Abgabenrechtlich ist die Steuerrechtssubjektivität des Vereines mit der Errichtung anzunehmen, sofern es in der Folge zur Entstehung kommt. Steuerlich relevante…

…Art. 178 Abs. 1 Buchstabe e UZK-DA in den Aufzeichnungen zu erfassenden Daten über den Ort, an dem sich die Waren befinden sowie Informationen über ihre Beförderung. Diese Daten sind der Überwachungszollstelle zur Verfügung zu halten bzw. über entsprechende Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

…wenn der Unternehmer vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert wird. Rz 2753: Ein Grund für die Aufforderung ist gegeben, wenn der Unternehmer eine gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 zu leistende Vorauszahlung nicht oder nicht zur Gänze bis zum Fälligkeitstag entrichtet oder einen Überschuss…

Artikel 66 Prüfung der Lieferantenerklärungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Kann ein Ausführer innerhalb von 120 Tagen nach Aufforderung durch die Zollbehörden kein Auskunftsblatt INF 4 vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde…

…in keinem angemessenen Verhältnis zum Warenwert; b)die Waren müssen zerstört werden. (2) Ein Antrag zur Aufgabe zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex gilt als erfolgt, wenn sich der Eigentümer nach öffentlicher Aufforderung durch die Zollbehörden nicht innerhalb von 90 Tagen gemeldet hat.

…wurde oder nicht, so gilt der Antrag als angenommen. Der Tag der Annahme ist der Tag der Einreichung des Antrags oder - falls der Antragsteller nach Aufforderung durch die Zollbehörde gemäß Absatz 2 zusätzliche Informationen vorgelegt hat - der Tag, an dem die letzten Informationen vorgelegt werden.

…Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld entstanden ist, auf dessen Aufforderung hin und nach Ablauf der Zahlungsfrist den Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe in Höhe der nicht bezahlten Zollschuld, die von der Sicherheit abgedeckt wird. Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Zahlungsaufforderung erfolgen.

…Warenbezeichnung: ................................................................................................... 2.Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den…

…wobei sich der Unterzeichner zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat. 2.Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten…