…Steuererklärungspflicht besteht mangels einer Besteuerungsuntergrenze für Körperschaften in allen Fällen einer Einkünfteerzielung, wenn die Einkünfte zur Festsetzung einer Körperschaftsteuer führen. Werden keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt, besteht die Erklärungspflicht nur bei Aufforderung durch die Abgabenbehörde. 2.5.2 Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988) Rz 402: Die Vorauszahlungsverpflichtung…

…Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur…

…solchen Umfang zu erteilen, der derdie Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Es besteht keine Verpflichtung zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten. Rz 12: Der Rechtsträger hat gemäß § 120 BAO von sich aus zu prüfen, ob Tatbestände verwirklicht sind…

…Zur Änderungen des § 3 Abs. 1a Z 11 des Altlastensanierungsgesetzes durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Umwelt, Abfall, Wasser, BGBl. I Nr. 97/2013, wurden mit Info des BMF vom 26. Juni 2013, GZ BMF-010220/0149-IV/8/2013, Erläuterungen betreffend die Ausnahmeregelungen für Stahlwerkschlacken herausgegeben…

…04 000 009 | VIII/4 | | | Text | A+ | 48 05 000 000 | VIII/5 | Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) | | | A | 48 05 000 257 | VIII/5 | | | Verfahrenscode |…

…der Entscheidung) D.E. 48 05 010 205 (Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) / Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 60 01 010 205 (Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung / Referenznummer der Entscheidung / Code Art der Entscheidung) D.E. 60 02 010 205 (Gesamtsicherheit…

…zuständig ist | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel VIII | VIII/5 | Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erledigung der Förmlichkeiten) | Verfahrenscode: an2 + Auswahlfeld: n1 + Referenznummer der Entscheidung (Ländercode: a2 + Code für die Art der Entscheidung: an..4 + Referenznummer…

…Änderungen, sind auszuwerten und im Kontrollplan und in der jährlichen Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Die Aufforderung zur Übermittlung des Auskunftsbogens ist periodisch, jedoch nicht zwangsläufig am Ende des Kalenderjahres auszusenden. 5.3.6.2. Rollen in der Lieferkette Der jährliche Auskunftsbogen soll auch zur Überprüfung dienen…

…dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind, und nicht in dem Zeitraum, in dem die Aufforderung zur Empfängerbenennung erlassen oder ihr nicht entsprochen wurde (VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019). Rz 1116: Die Nennung bloß des Familiennamens (VwGH 25.11.1992, 89/13/0043)…

…Alb 5 Erinnerung (Altlastenbeitrag) zur Verfügung. (3) Wird einer Erinnerung nicht entsprochen, hat eine bescheidmäßige Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen zu erfolgen. Dabei kann - sofern nicht bereits erfolgt - auch eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) für den Fall angedroht werden, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet wird…

…Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit. Eine belastende Entscheidung liegt immer dann vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung für die Interessen des Adressaten nachteilig ist…

…eine später geänderte Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde aber der Abgabenbehörde trotz Aufforderung nicht vorgelegt hat. Zur Offenlegung iZm dem Stiftungseingangssteuergesetz siehe unten Rz 329. 3.1.2.2 Wechsel in der Stiftungseigenschaft Rz 29: Für die steuerliche Behandlung der Privatstiftung ist dem Grunde nach von einer…

…gegeben ist, sobald von der Vereinsbehörde eine Aufforderung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit erlassen hat, oder die vier(sechs)wöchige Frist ab der Anmeldung verstrichen ist. Abgabenrechtlich ist die Steuerrechtssubjektivität des Vereines mit der Errichtung anzunehmen, sofern es in der Folge zur Entstehung kommt. Steuerlich relevante…

…Art. 178 Abs. 1 Buchstabe e UZK-DA in den Aufzeichnungen zu erfassenden Daten über den Ort, an dem sich die Waren befinden sowie Informationen über ihre Beförderung. Diese Daten sind der Überwachungszollstelle zur Verfügung zu halten bzw. über entsprechende Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

…Veräußerung geboten erscheint, in welchem Fall der erzielte Erlös vorläufig in Verwahrung zu nehmen ist. 18.5. Vollzug eines Sicherstellungsauftrages begründet Pfandrang Rz 1559: Der Vollzug eines Sicherstellungsauftrages führt zur Begründung eines Pfandranges; dieser durch eine sicherungsweise Pfändung geschaffene Rang bleibt auch gewahrt, wenn nach…

Anhang 33-03 Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemacht wird Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden…

…wenn der Unternehmer vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert wird. Rz 2753: Ein Grund für die Aufforderung ist gegeben, wenn der Unternehmer eine gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 zu leistende Vorauszahlung nicht oder nicht zur Gänze bis zum Fälligkeitstag entrichtet oder einen Überschuss…

…Sparbuch als Sicherheitsleistung an, so kann folglich der Abgabepflichtige damit nicht erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist in diesem Fall die auf Grund des Sparbuches gegen das Kreditinstitut zustehende Forderung nach Maßgabe des § 67 Abs…

Artikel 66 Prüfung der Lieferantenerklärungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Kann ein Ausführer innerhalb von 120 Tagen nach Aufforderung durch die Zollbehörden kein Auskunftsblatt INF 4 vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde…

…in keinem angemessenen Verhältnis zum Warenwert; b)die Waren müssen zerstört werden. (2) Ein Antrag zur Aufgabe zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex gilt als erfolgt, wenn sich der Eigentümer nach öffentlicher Aufforderung durch die Zollbehörden nicht innerhalb von 90 Tagen gemeldet hat.