…Art. 90 UZK und Art. 148 UZK-IA) (1) Die Fälle, in denen zwingend Sicherheit zu leisten ist, sind im Rahmen der Vorschriften über die jeweiligen Zollbehandlungen und Zollverfahren geregelt [zB Art. 110 UZK, Art. 195 UZK, Art. 211 Abs. 3 Buchstabe c UZK, Art…

Artikel 90 Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle von Waren, die eingezogen, zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus…

Artikel 90 Automatische Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten AusführerAutomatischer Entzug einer Registrierung bei Streichung eines Landes aus der Liste begünstigter Länder (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in einem begünstigten Land, wenn das Land aus der…

Artikel 90 Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung (1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden den Betrag dieser Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem…

…90 BAO). Soll im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses die Abgabenvorschreibung gegenüber mehreren Personen erfolgen, so ist das Parteiengehör gegenüber jeder dieser Personen zu wahren. 3.3.9.5.1. Mittel für die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs sowie für die Stellungnahme (Art. 9 UZK-DA, Art…

Artikel 99 Recht der betreffenden Person auf Anhörung (Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Beabsichtigt die Kommission, in den in Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex genannten Fällen eine Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, teilt sie dieser Person ihre Einwände schriftlich mit…

8.6.4.6 Art der Wertpapiere Rz 3406c: Für die Wertpapierdeckung kommen nur die in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a bis f EStG 1988 angeführten Wertpapiere in Betracht. Die Funktion der Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 liegt vor…

…Geschäftsführertätigkeit überwiegt, kann die Außentätigkeit nicht gesondert als Tätigkeit für das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers betrachtet werden (VwGH 15.1.1991, 90/14/0208). Betriebs- (Teilbetriebs-)veräußerung Rz 710: Veräußert die Kapitalgesellschaft einen Betrieb an den Anteilsinhaber, liegt insoweit eine verdeckte Ausschüttung vor, als der…

…Badebetrieb liefert (VwGH 21.11.1991, 90/13/0098, 90/13/0099). Rz 68: Bei einer steuerwirksamen Zusammenfassung von mehreren Betrieben kommt es zu einem innerbetrieblichen Verlustausgleich aus den einzelnen Teilbereichen. Ein Betrieb gewerblicher Art ist aber nur anzunehmen, wenn die Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht…

…erteilte und am 1. Mai 2016 gültige Bewilligungen - wenn sie befristet sind - bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer. Gemäß Art. 254 UZK-DA, erfolgt die Anwendung dieser Bewilligungen jedoch unter den Bedingungen des UZK (siehe Anhang 90 UZK-DA). 4.5.1.1. Antrag auf Bewilligung…

…wurden. Hinsichtlich des Zeitelementes iSd Art. ist je nach Warenart ein enger Zeitraum zu bestimmen. Liegt innerhalb dieses Zeitraumes kein Verkauf vor, so ist der Preis zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr…

1.3.2. Dienstleistungen allgemeiner Art 1.3.2.1. Fremdvergleichsgrundsatz Rz 86: Der konzerninterne Dienstleistungsaustausch ist von Umfang und Inhalt her gesehen sehr unterschiedlich und hängt vom Integrationsgrad der Konzerne ab. Im dezentralisierten Konzern kann beispielsweise die Muttergesellschaft ihre konzerninterne Tätigkeit darauf beschränken, ihre…

2. Umwandlungen (Art. II UmgrStG) 2.1. System und Anwendungsbereich (§ 7 UmgrStG) 2.1.1. Allgemeines zum Umwandlungsbegriff Rz 406: Als Umwandlung wird im Allgemeinen ein Vorgang bezeichnet, bei dem ein Unternehmen seine Rechtsform ändert. Dabei unterscheidet man zwischen formwechselnden und übertragenden Umwandlungen. 2.1…

6. Spaltungen (Art. VI UmgrStG) 6.1. Begriffsbestimmung (§ 32 UmgrStG) 6.1.1. Allgemeines Rz 1644: Im Gegensatz zur Verschmelzung, die grundsätzlich das Zusammenführen von Unternehmen mit Gesamtrechtsnachfolge darstellt, ist die Spaltung eine Form der steuerneutralen Unternehmensteilung mit partieller Gesamtrechtsnachfolge unter grundsätzlicher Gewährung von Anteilen…

…Zollbehörden des Mitgliedstaats gelöscht. 5.1.8. Automatischer Entzug einer Registrierung bei Streichung eines Landes aus der Liste der begünstigten Länder (Art. 90 UZK-IA) (1) Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in einem begünstigten Land, wenn das Land aus der Liste begünstigter Länder…

…Aufgabe zugunsten der Staatskasse entschieden ist. (Art. 90 UZK-DA) c) die Zollschuld ist nach Art. 79 UZK entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner: Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags durch die in Art. 79 Abs…

…verzögert. Wird weder eines der vorgenannten Dokumente vorgelegt noch eine Qualitätsanalyse beantragt, ist der Kontingentantrag abzulehnen. Der Einführer muss bei der zuständigen Zollbehörde zusätzlich zu der gegebenenfalls gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 952/2015 (UZK) verlangten Sicherheit eine Sicherheit von 85 Euro pro…

…unter den KN-Codes 0306 11 10 (TARIC-Unterposition 10), 0306 11 90 (TARIC- Unterposition 20) und 0306 31 00 (TARIC-Unterposition 10) (Kontingent 09.2762, Langusten) Auch wenn die Waren auf Grund ihrer Behandlung für die Anwendung des Kontingentzollsatzes in Betracht kommen würden können…

…Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Maschinen und Apparaten, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe a und b ZBefrVO). Von der Befreiung ausgeschlossen sind (Art. 94…

…6., Kurznummer 9930 1600), und die für die inländischen Anschlussstrecken, Anschlussstationen und den Betriebsdienst ausländischer öffentlicher Verkehrsunternehmen bestimmt sind (§ 90 Abs. 1 lit. a ZollR-DG). Unter Baubedarf sind alle Waren zu verstehen, die für die Herstellung der Anschlussstrecken und der an ihnen liegenden, zum…