…veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen, so sind diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wieder aufzunehmen. Dieser Antrag war bis zum 30. Juni 1999 zu stellen. Für den Wiederaufnahmeantrag im Sinne des § 124b Z 33 lit. b EStG 1988 gelten - abgesehen von der besonderen Antragsfrist …

…lit. a Öko-IFB-VO (Förderung zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene) eine Förderung durch die jeweilige Förderstelle (KPC oder SCHIG) aus verschiedensten formalen Gründen nicht gewährt (zB weil die Antragsfrist für die Förderung vom Steuerpflichtigen versäumt wurde oder die Fördergelder bereits ausgeschöpft sind)…

…Wirtschaftsjahres 2022/2023. Die Forschungsprämie für das Kalenderjahr 2024 erfasst die prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen des abweichenden Wirtschaftsjahres 2023/2024. Die Antragsfrist beginnt mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres, dem die in der Bemessungsgrundlage erfassten Aufwendungen (Ausgaben) und Kosten zuzuordnen sind. Endet in dem Kalenderjahr ein weiteres Wirtschaftsjahr…

…Nr. 18/1989. 21.4.6.3 Sanierungsmaßnahmen nach dem 3. Abschnitt des Umweltförderungsgesetzes Rz 6482a: Herstellungsaufwendungen, die im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen erfolgen und für die von der zuständigen Förderstelle eine Bundesförderung nach dem 3. Abschnitt des Umweltförderungsgesetzes (UFG) ausbezahlt wird, können gemäß § 28 Abs…

…3 Zuständigkeit und Antragsfrist Rz 1588: Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger oder, wenn der Gruppenträger eine Beteiligungsgemeinschaft ist, vom Hauptbeteiligten (bei zwei im selben Ausmaß Hauptbeteiligten von dem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Hauptbeteiligten) bei dem für den Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Erhebung…

…ist. Rz 19a: Freibetrag in Höhe von 25.000 kWh Rechtslage ab der Veranlagung 2014 Wird elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen (erneuerbaren Primärenergieträgern) erzeugt, ist für den Verbrauch des selbst erzeugten Stroms ein Freibetrag von 25.000 kWh pro Jahr vorgesehen (§ 2 Z 1 lit…

…Mengen der bezogenen Kohle, welche nicht zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet werden, fristgerecht zu versteuern. Weiters muss aus Aufzeichnungen des Abnehmers eindeutig und leicht nachprüfbar hervorgehen, welche Kohlemengen steuerfrei bezogen und wann sie begünstigt verwendet wurden, bzw. für welche Kohlemengen eine Nachversteuerung vorgenommen wurde.

…Rz 3961 zu beachten, wo darauf hingewiesen wird, dass für den Vertreter, der die Zollanmeldung vorgenommen hat, ein allfälliger Vertrauensschutz nach zollrechtlichen Bestimmungen besteht. Siehe hierzu weiters den folgenden Abschnitt 4.2.1. 4.2.1. Antrag auf Erlass nach Art. 120 UZK in Verbindung…

…für die die Erstattung der darin ausgewiesenen Mehrwertsteuer beantragt wird, sowie eine diesbezügliche Aufstellung beigelegt werden. Kopien können nicht akzeptiert werden, die Nachreichung von Originalbelegen kann nur dann zu einer Erstattung führen, wenn sie noch innerhalb der Antragsfrist (siehe den nachfolgenden Punkt) erfolgt. 21.10…

…82: Soweit Erdgas für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird, soll die Befreiung grundsätzlich nicht beim Lieferer des Erdgases, sondern beim "Verarbeiter" des Erdgases, das heißt bei demjenigen, der das Erdgas zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet, in Form einer Vergütung zur Anwendung kommen…

…Lagerung von Unionswaren Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: II/10.Anzugeben Registriernummer des Antragsist, ob Unionswaren in einem Zollager oder einem Verwahrungslager gelagert werden sollen (,Ja/Nein'). Eindeutige ReferenznummerEin Lagerungsersuchen für Unionswaren kann auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde eingereicht werden…

…6.2016 zugestellt. Die Frist für die Entscheidung (Art. 22 Abs. 3 UZK: 120 plus max. 30 Tage) beginnt bereits mit 1.6.2016 zu laufen. (4) Enthält der Antrag nicht alle benötigten Informationen, wird der Antragsteller aufgefordert, diese innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30…

…Für Rückzahlungen gemäß § 239 BAO gilt mangels eigenständiger abgabenrechtlicher Regelungen die bürgerlichrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 1478 ABGB - VwGH 4.3.1999, 98/16/0253). Für die Rückzahlungstatbestände der § 240 und § 241 BAO sind eigene Antragsfristen vorgesehen. Rz 1843: Der Widerruf einer Nachsicht ist eine…

…für ihn nachteilige Folgen (Säumnisfolgen, Einbringungsmaßnahmen) zu vermeiden: Vollständige Entrichtung der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld. Neuerliches als zeitgerecht zu wertendes Zahlungserleichterungsansuchen für die vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuldigkeiten. Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO, falls der Terminverlust darauf zurückzuführen ist, dass bezüglich Selbstbemessungsabgaben bei Erteilung einer…

…beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Ausgleichszoll ist. (2) Zur Erstattung von Ausgleichszöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in…

…Zollkodex) (1) Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)der Antragsteller ist nach Artikel 9 des Zollkodex registriert, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag…

…Angaben; die Echtheit der beigefügten Unterlagen; die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem beantragten besonderen Verfahren. Im Falle einer Vertretung gilt diese Pflicht auch für den Vertreter. Pflichten Art. 23 UZK Der Bewilligungsinhaber kommt den Verpflichtungen der Bewilligung nach. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den…

…Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters gestellt werden…

…für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a Abs. 6 BAO vor. Darüber hinaus sind dem Rechtsschutzgedanken des § 212a BAO entsprechend auch noch weitere Fälle zu beachten, in denen die Aussetzung der Einhebung einer…

…beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Antidumpingzoll ist. (2) Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in…