…Eingabe, liegt aufgrund des inneren Zusammenhangs (siehe Rz 437) dieser Begehren lediglich eine (Zahlwort) gebührenpflichtige sonstige Eingabe vor. Rz 451: Nicht als sonstige Eingaben zu vergebühren sind Anträge auf schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie geringfügige Projektmodifikationen, da…

…über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung alleine stellt keine abschließende Erledigung für das Ansuchen um Genehmigung des Schanigartens dar. Es entsteht daher keine Gebührenschuld. Wird dagegen schriftlich mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wird oder wird der Antrag für gegenstandslos erklärt…

…S. 1). 4 Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. Nr. L…

…schriftlich eingereicht wird. Artikel 165 Erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex) Gilt eine mündliche Zollanmeldung als Antrag auf Bewilligung einer vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 163…

…DA) Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gilt die Zollanmeldung als Antrag auf eine Bewilligung. Dabei sind zusätzliche in Anhang A zum UZK-DA genannte für die Bewilligungserteilung erforderliche Datenelemente anzuführen, ausgenommen es handelt sich zulässigerweise um eine mündliche Zollanmeldung. Die einzelnen Voraussetzungen für den Bewilligungsantrag in…

…Artikel 135; b)mündliche Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Wiederausfuhranmeldungen gemäß Artikel 136; c)Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Wiederausfuhranmeldungen gemäß Artikel 139, die als gemäß Artikel 141 abgegeben gelten. (5) Carnets ATA und Carnets CPD gelten als Anträge auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, wenn…

Titel VII Besondere Verfahren Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Antrag auf Bewilligung Artikel 258 Erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex) Wird der Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung in Form einer mündlichen Zollanmeldung gestellt…

…Zuständigkeit Art. 205 UZK-DA Zollbehörde Der Antrag auf Bewilligung ist bei der für den ersten Ort der Verwendung zuständigen Zollstelle zu stellen. Davon abweichend ist bei konkludenter oder mündlicher Anmeldung, sowie beim Verfahren mit Carnet ATA oder Carnet CPD der Ort der ersten Gestellung…

…Bedingungen oder Voraussetzungen zu setzen. Der Antragsteller hat in diesem Fall die zu setzenden Maßnahmen und die dafür erforderliche Frist in seinem Antrag auf Fristverlängerung anzuführen. Wird in einem Konsultationsverfahren (siehe Abschnitt 3.3.8.) die Frist für die Konsultation verlängert, so verlängert dies im…

…werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. (2) Die Befreiung für Rückwaren ist eine Vorzugsbehandlung im Rahmen der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. (3) In bestimmten Fällen ist die Befreiung für Rückwaren ausgeschlossen (siehe Abschnitt 2.2.). (4) Die Rückwarenbefreiung für Zölle und…

…Antrag mündlich im Zuge der Abgabe bzw. durch Verwendung des dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden dreistelligen Verfahrenszusatzcodes in der schriftlichen bzw. elektronischen Zollanmeldung gestellt (siehe Abschnitt Übersicht in Anhang 8). Werden Waren zulässigerweise durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet, gilt diese Zollanmeldung auch als Antrag auf…

…benötigt. Im Falle der mündlichen Anmeldung ist die Unterlage gemäß Anhang 71-01 UZK-DA zu verwenden (erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung) (Art. 165 UZK-DA). Wird der Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung in Form einer mündlichen Zollanmeldung gestellt…

…auf eine von der Kommission geforderte Plausibilitätsprüfung erteilen. Jede mündliche Bestätigung muss innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich (per E-Mail) bestätigt werden. Die Kommission legt die schriftlichen Antworten der Mitgliedstaaten auf die Plausibilitätsprüfung ordnungsgemäß ab. Durch eine Zusammenfassung einzelner Ziehungsanträge zu einem globalen Antrag auf…

…einheitlichen Verwaltungsübung grundsätzlich an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben. 6.12.3. Zuständigkeit des Mitgliedstaates (1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120 UZK gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000 Euro…

…Verfahren 4.1.2.1. Vereinfache Zollanmeldung Art. 166 UZK Vereinfachte Zollanmeldungen nach Art. 166 UZK können von der Zollstelle für die Überführung auf Antrag des Anmelders angenommen werden. 4.1.2.2. Anschreibeverfahren Art. 182 UZK Das Anschreibeverfahren nach Art. 182 UZK kann angewendet…

…so gelten die Verfahrensvorschriften der Ausfuhr (Art. 270 UZK). Zollstelle Die Zollanmeldung ist bei (einer) der in der Bewilligung festgelegten Zollstelle(n) für die Erledigung abzugeben. Die Überwachungszollstelle kann in Einzelfällen auf Antrag des Beteiligten gestatten, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als der in…

…persönlichen Gepäck von Reisenden bzw135 Abs. 355 im Grenzverkehr (zu VZC1 Buchstabe a) UZK-DA und Form des Antrags siehe durch schriftliche Zollanmeldung erfolgenAbschnitt 0.3.2. und Anhang 8.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at…

…81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich gestellt und entscheidet die Behörde nach Durchführung des Verfahrens mit schriftlichem Bescheid über das Ansuchen, entsteht mangels schriftlicher Eingabe durch die schriftliche Erledigung keine Gebührenschuld für die (mündliche) Eingabe.

…01 UZK-DA (Unterlage für mündlich zur vorübergehenden Verwendung angemeldete Waren) Hinweis: Wegen mangelnder Nachfrage nach Carnet CPD gibt es im Anwendungsgebiet keinen ausgebenden Verband mehr, in der Praxis werden daher diese Zolldokumente vom deutschen ausgebenden Verband bezogen. Auch auf der Homepage des internationalen Automobilverbandes…

…2 GebG nicht zuständig ist, besteht nur die Möglichkeit, die Gebühr zunächst zu entrichten und einen Antrag auf Rückerstattung beim Finanzamt zu stellen. Variante B: Der Neugründer legt den amtlichen Vordruck dem Grundbuchgericht vor. Nachdem auch das Grundbuchgericht die Voraussetzungen verneint, wird die Eintragungsgebühr vorgeschrieben…