… 18 KStG 1988, siehe KStR 2013 Rz 1415 bis 1420). Die Befreiung von der Körperschaftsteuer tritt daher erst für das Jahr 02 ein. Rz 111: Es bestehen keine Bedenken dagegen die abgabenrechtlichen Begünstigungen auf Antrag des Vereines in gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen…

…wie beispielsweise zur Begründung der Notwendigkeit von Ergänzungen des Hausrats, die nicht in Anhang 7 enthalten sind. Bei fehlender Begründung liegt ein Formgebrechen vor. Allfällige weitere Unterschriften werden je nach interner Organisation beispielsweise vom Vorgesetzten des Erklärenden oder von einer speziell eingerichteten Stelle innerhalb der…

…die Verlegung (bzw. Auflassung) ersichtlich macht, Gewerbeberechtigung, Eintragung im Firmenbuch. 9.6.4. Verwendungspflicht Nach Annahme des Antrags auf Überlassung der begünstigten Gegenstände in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft dürfen diese innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde, weder verliehen…

…zur Erledigung des Antrages die Beschwerde eingebracht wird. Rz 417: Wird die Beschwerdefrist erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 245 Abs. 1 BAO) in Lauf gesetzt oder wird wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß …

…BAO sind frühestens gleichzeitig mit der Bescheidbeschwerde einzubringen. Wird die Beschwerdefrist erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 245 Abs. 1 BAO) in Lauf gesetzt oder wird wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) erst durch Bekanntgabe der fehlenden Begründung in Lauf gesetzt wird (§ 264 Abs. 4 lit. a BAO iVm § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO) oder wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der der Beschwerdevorentscheidung ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt wird (§ 264…

…bzw. nicht in eine PDF- oder ähnliche Datei umgewandelt werden können, kann die Übermittlung der Referenzdaten aus dem Antrag sowie die Unterlagen zur wirtschaftlichen Begründung, die eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene ermöglichen, formlos (via E-Mail) erfolgen. Als Referenzdaten gelten insbesondere Name, Anschrift…

…Allgemeinen Information - Zusätzliche Information - Beschreibung" durch den Zusatz: "Der Antrag auf Erstattung / Erlass beinhaltet auch einen Antrag auf gesonderte Feststellung, wie in der Sektion "Beschreibung der Gründe für die Erstattung / Erlass" als Begründung erfasst" verbindlich zu erklären. Darüber hinaus ist im Tabreiter "Spezifische Informationen" Sektion…

…des Verschmelzungsvertrages bereits Gruppenmitglied derselben Unternehmensgruppe gewesen ist (VwGH 19.10.2022, Ro 2022/15/0032). Das Erfordernis der Gruppenmitgliedschaft ist erfüllt, wenn der Antrag auf Änderung/Erweiterung der bestehenden Unternehmensgruppe nach § 9 Abs. 9 KStG 1988 - unter Erfüllung der materiellen Voraussetzungen sowie der rechtzeitigen…

…der Meldungen besteht. 9.3.3.6. Mitteilung über den Beginn des Erhebungsverfahrens Wenn die Zuständigkeit für die Erhebung durch den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) bestimmt wurde, übermittelt die Behörde des Abgangslandes die "Meldung über…

…Bedingungen oder Voraussetzungen zu setzen. Der Antragsteller hat in diesem Fall die zu setzenden Maßnahmen und die dafür erforderliche Frist in seinem Antrag auf Fristverlängerung anzuführen. Wird in einem Konsultationsverfahren (siehe Abschnitt 3.3.8.) die Frist für die Konsultation verlängert, so verlängert dies im…

…sodass sich aus der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern keine Gutschrift ergeben kann. Es bestehen keine Bedenken, die Übernahme von Mindestkörperschaftsteuern durch natürliche Personen als Begründung für einen Antrag auf individuelle Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen nach § 45 EStG 1988 anzuerkennen. Rechtslage ab Veranlagung 2011: Für natürliche Personen als…

…und insofern, als die Beträge vom Inhaber des Verfahrens oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können. 1.15. Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten 1.15.1 Beförderung auf dem Luftweg Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 191 UZK-DA iVm Art. 199 UZK…

…Hinblick auf das in § 36 UmgrStG verankerte Fehlen eines Veräußerungs-Anschaffungs-Tatbestandes hinsichtlich des Ersetzens der Beteiligung an GM5 durch die Beteiligung an GM3 die auf die Beteiligung an GM5 bereits begonnene Firmenwertabschreibung auf die Beteiligung an GM3 fortsetzen, weil GM3 den die Firmenwertabschreibung begründenden…

…von der Möglichkeit der Dreijahresverteilung und beantragt, den Bescheid des Jahres 1 mit der Begründung zu ändern, seine Antragstellung sei als Willenserklärung ein Ereignis, das iSd § 295a BAO abgabenrechtliche Wirkung für die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1 hätte. Der Antrag ist auf Grundlage des § 39 Abs…

…unterstellt, dass der Einbringungsvertrag in sachgerechter Form erstellt wird und alle erforderlichen Angaben enthält: | Antrag auf Eintragung abgeschickt | Datum des Einlangens beim Firmenbuch | Entscheidung des Firmenbuchs | Rechtsfolge | 28.9.X9 | 30.9.X9 | Eintragung Kapitalerhöhung | Art. III…

…mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind, oder der Inhaber der Entscheidung einen Antrag auf Widerruf oder Änderung stellt. Fehlende Voraussetzungen - die die Entscheidung von Anfang an rechtswidrig machen - können sowohl in einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachenfeststellung als…

…Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid (teilweise) stattgegeben, so führt dies grundsätzlich zu einer Rückstandsminderung, die mit Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung oder des Erkenntnisses wirksam wird. Rz 494: Wurde einem Antrag auf Aussetzung von Vorauszahlungsteilbeträgen stattgegeben, so führt dies dazu, dass Vierteljahresbeträge jeweils nur in einem dem Beschwerdebegehren…

…Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste begünstigter Spendenempfänger gemäß § 4a Abs. 7 Z 1 EStG 1988 sind auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers und eine aktuelle Fassung der Rechtsgrundlage der Organisation beizulegen (siehe dazu Rz 1345d). Bei mangelhaften Anträgen (zB Fehlen…

…der Regel durch Übersendung einer Ablichtung oder eines Ausdruckes) bekannt gegeben, hat er das Recht, diese Bekanntgabe zu beantragen. Ein solcher Antrag auf Mitteilung des dem Haftungspflichtigen noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches hemmt (nach § 245 Abs. 2 BAO) die Beschwerdefrist. Diese Hemmung beginnt (nach …