…und Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von 15 Euro. Von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträge (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde unterliegen einer Gebühr von ebenfalls 15 Euro. Rz 448: Ist ein Antrag auf Ausschluss…

…eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Zugleich mit dem Antrag auf Feststellung muss…

…Verfahrenshinweise 5.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C13 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw…

…350 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Wird jedoch das Beförderungsmittel zulässigerweise durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet, dann gilt die Anmeldung auch als Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit (siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift…

…Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Zugleich mit dem Antrag auf Befreiung von Anhang-4-Waren und eigens gestalteten Gegenständen muss sich der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter verpflichten, "die Waren, für die…

…Verfahrenshinweise 9.5.3.1. Antrag und Zollanmeldung Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C33 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier…

…des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren dem Verwendungszweck zugeführt werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Diese Befreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden, die die EU-Kommission auf Antrag des…

1.5. Verfahrenshinweise 1.5.1. Antrag und Zollanmeldung Die Zollanmeldung kann durch andere Formen der Willensäußerung erfolgen (Art. 141 UZK-DA). Diese Zollanmeldungen werden auch für Waren abgegeben, für die die Begünstigung des Nebenwegverkehrs zulässig ist durch mündliche Zollanmeldung (siehe dazu Art§ 21 Abs…

…Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. g UStG 1994). 5.1.2. Personenkreis Die Befreiung kann von jedermann in Anspruch genommen werden. 5.1.3. Verfahrenshinweise 5.1.3.1. Antrag und Zollanmeldung Anhang-1-Waren sind…

…Verfahrenshinweise 10.7.2.1. Antrag und Zollanmeldung Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 399 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw…

…Verfahrenshinweise 9.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C34 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher…

…erkennen lassen. 4.2.3. Verfahrenshinweise 4.2.3.1. Antrag und Zollanmeldung Särge, Urnen und Grabschmuck sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C41 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.; Kurznummer 9930 1400).…

…Verfahrenshinweise 5.4.3.1. Antrag und Zollanmeldung Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C14 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw…

…Verfahrenshinweise 5.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung Medizinische Instrumente und Apparate sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C17 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem…

…Verfahrenshinweise 6.1.3.1. Antrag und Zollanmeldung Die pharmazeutischen Erzeugnisse sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C19 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier…

…Verfahrenshinweise 8.1.2.1. Antrag und Zollanmeldung Auszeichnungen und Ehrengaben sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C27 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem…

…werden. 10.5.3. Verfahrenshinweise 10.5.3.1. Antrag und Zollanmeldung Bordvorräte sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 340 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). 10.5.3.2. Feststellungsverfahren Die…

…Verfahrenshinweise 11.1.3.1. Antrag und Zollanmeldung Waren für ausländische Vertretungsbehörden in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 320 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift…

…Verfahrenshinweise 11.2.3.1. Antrag und Zollanmeldung Waren für ausländische Diplomaten und Berufskonsuln in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 321 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist…

…Verfahrenshinweise 11.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung Waren für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 322 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher…