…Abschnitt 5.6.) zu informieren. (3) Über gesonderten Antrag hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz - bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) jedoch nur, sofern ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt und diesem auch stattgegeben worden ist - den Inhaber…

…themen/zoll/Zollstellen.html). Diesem Competence Center obliegt daher die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörde in Österreich. (2) Dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz obliegt als zuständiger Zolldienststelle auch die Entgegennahme von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten über Unionsanträge, die auch in Österreich gelten…

…gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten (UAFA); 9."Antragsteller" die Person oder Einrichtung, in deren Namen ein Antrag gestellt wird; 10."Inhaber der Entscheidung" der Inhaber einer Entscheidung, mit der einem Antrag stattgegeben…

…die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren bei Tätigwerden der Zollbehörden nach Stellung eines Antrags, siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 3), Artikel 18…

…60 Abs. 1 Z 2 BAO. Das gilt auch dann, wenn für die Erhebung der Umsatzsteuer dessen, der den Antrag auf Zulassung als Fiskalvertreter gestellt hat, das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist. Die Zulassung als Fiskalvertreter betrifft nämlich nicht die Erhebung der Umsatzsteuer, weshalb § 61…

… 18 KStG 1988, siehe KStR 2013 Rz 1415 bis 1420). Die Befreiung von der Körperschaftsteuer tritt daher erst für das Jahr 02 ein. Rz 111: Es bestehen keine Bedenken dagegen die abgabenrechtlichen Begünstigungen auf Antrag des Vereines in gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen…

… 44 Abs. 2 BAO auf Antrag eine diesbezügliche bescheidmäßige Ausnahmegenehmigung durch das zuständige Finanzamt zu erteilen ist. Alternativ dazu kann der Profibetrieb auch innerhalb des Vereines in einem eigenen Rechnungskreis erfasst und innerorganisatorisch getrennt werden. Da der Verein mit dem Profibetrieb in die unbeschränkte Steuerpflicht…

…Nr. 16/2020, in Österreich tätig werden (§ 124b Z 351 EStG 1988 idF AbgÄG 2022). Solchen Ärzten steht der Hälftesteuersatz daher weiterhin auch dann zu (bzw. unterbleibt auf Antrag die Erfassung stiller Reserven), wenn sie mit dieser Tätigkeit die Grenzen von 730 Euro bzw. 22…

…EUR.1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Ein Spediteur oder Zollagent kann als bevollmächtigter Vertreter der Person tätig werden…

…Ob dieser Weg, der von Amts wegen oder auch auf Vorschlag des Abgabenschuldners beschritten werden kann, gewählt wird, hat allein die Abgabenbehörde zu beurteilen. Rz 132: Insoweit Landesbehörden, insbesondere im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, für Aufgaben des Bundes tätig werden, haben sie die Stellung einer…

…Tätigwerden der Zollbehörden erstreckt sich insbesondere auf Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden, in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden oder in ein besonderes Verfahren überführt werden. (2) Im Hinblick auf…

…Ausschließlicher Zweck ist die Veranlagung der beim Publikum beschafften Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in bestimmte liquide Finanzanlagen; Die Anteile werden auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens des OGAW zurückgenommen und ausgezahlt; Bewilligung in Österreich gemäß …

…2 UmgrStG), sind diese mit dem Fremdvergleichswert anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich dieser Anteile eingeschränkt wird. Ein Antrag auf Ratenzahlung kann gestellt werden, wenn die Einschränkung gegenüber einem EU/EWR-Staat erfolgt (sinngemäße Anwendung von § 6 Z 6 lit. c bis e…

…der Meldungen besteht. 9.3.3.6. Mitteilung über den Beginn des Erhebungsverfahrens Wenn die Zuständigkeit für die Erhebung durch den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) bestimmt wurde, übermittelt die Behörde des Abgangslandes die "Meldung über…

…wird. 6.Kontaktperson: Vollständiger Name, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse der von dem Unternehmen benannten Kontaktperson, an die sich die Zollbehörden bei der Prüfung des Antrags wenden können. 7.Postanschrift: Nur angeben, wenn sie nicht mit der Anschrift des Unternehmens übereinstimmt. 8., 9…

…Abschnittes 1.1.1. Bei Unzuständigkeit ist der Antrag im Sinn des § 50 BAO dem zuständigen Zollamt zu übermitteln und der Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen. 1.2.3.2. Prüfung des Antrages Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung ist auf Vollständigkeit zu überprüfen…

…Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters gestellt werden…

…auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 163 | Art. 262 | Art. 55 | - | Anhang A | Anhang A | Anhang 12 Im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren kann der Antrag auf…

…Buchstabe d beträgt der darin genannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nach Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 38 des Zollkodex handelt.

…Vorgespräche Vor Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Informatikverfahren sollte vom Interessenten grundsätzlich ein Vorgespräch mit dem für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollamt geführt werden. Im Rahmen des Gespräches wird empfohlen, folgende Themenbereiche zu behandeln: Umfang und Art der Zollgeschäfte im Hinblick auf Notwendigkeit…