…wenn die Frist für den Vorlageantrag (§ 264 BAO) erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 264 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO) in Lauf gesetzt wird oder im Hinblick auf einen Antrag auf Mitteilung der der Beschwerdevorentscheidung ganz oder teilweise fehlenden Begründung…

…wirtschaftlichen Vorteilen) durch die zusammenfassende oder leitende Körperschaft ausgeschlossen sind. Die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Zusammenfassungs- und/oder Leitungsfunktion gegenüber diesen Körperschaften hat entgeltlich, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht zu erfolgen. Werden somit von der zusammenfassenden und/oder leitenden Körperschaft für den gesamten Verband bzw…

…als durch ein Versandbegleitdokument; die Möglichkeit, eine Ausfuhranmeldung nachträglich einzureichen und der Ausgangszollstelle die Waren zu gestellen; sowie den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, oder den Austausch und die Speicherung von Informationen in Bezug auf einen Antrag und eine Entscheidung…

…haftungsrelevant. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten zählen weder die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. zB VwGH 22.09.1999, 96/15/0049; VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146), noch die Pflicht, die Entstehung von Abgabenforderungen beim Vertretenen etwa durch Betriebseinstellung…

…wenn beim Einbringenden im Falle der Veräußerung zum Einbringungsstichtag § 30 Abs. 4 EStG 1988 auf den gesamten Grund und Boden anwendbar wäre (gespaltene Betrachtungsweise, siehe dazu Rz 970a). Wahlweise kann der zum 31.3.2012 nicht steuerhängig gewesene Grund und Boden auch mit dem gemeinen…

…zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. 8 Beschränkungen zB hinsichtlich des Alters, des Geschlechtes, der Staatsbürgerschaft, des Berufes, der Unbescholtenheit sind möglich, aber nicht geboten. Steuerlich kann eine Beschränkung insbesondere dann begünstigungsschädlich sein (§ 36 BAO), wenn durch den Vereinszweck praktisch die…

…übersteigt, ist der übersteigenden Betrag durch Umbuchung aus der Verbuchung der Gebarung (auf dem Abgabenkonto des Vertretenen) herauszulösen. Das sich hieraus ergebende Guthaben ist nach Maßgabe des § 239 BAO (an den Haftungspflichtigen) auf Antrag oder von Amts wegen zurückzuzahlen. Rz 859: Eine Verrechnungsweisung (§ 214 Abs…

…Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und…

…entsprechenden Abgabenbetrags wird in bestimmten Fällen ausgesetzt: a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Art. 121 UZK gestellt: Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben…

…BAO) getilgte Beträge auf Antrag in die Aussetzung einzubeziehen sind. Darauf wäre vor allem dann Bedacht zu nehmen, wenn im Fall der Abweisung eines Aussetzungsantrages der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde stattgegeben wird; diesfalls bezieht sich § 212a Abs. 6 lit. d BAO auf den gesamten Zeitraum nach…

…unterstellt, dass der Einbringungsvertrag in sachgerechter Form erstellt wird und alle erforderlichen Angaben enthält: | Antrag auf Eintragung abgeschickt | Datum des Einlangens beim Firmenbuch | Entscheidung des Firmenbuchs | Rechtsfolge | 28.9.X9 | 30.9.X9 | Eintragung Kapitalerhöhung | Art. III…

…2 mit der rechtskräftigen Entscheidung über die Einziehung usw., in den Fällen der Z 3 mit der Entrichtung der Forderung. Wie bei der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 45 UZK ist auch hier zu unterscheiden, ob die Partei einen eigenen Antrag auf Aussetzung stellt oder…

…somit auch ohne die Verschmelzung Gruppenmitglied werden kann - und im Zeitpunkt des Abschlusses des Verschmelzungsvertrages durch den vorgelagert gestellten Antrag gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 auch bereits Gruppenmitglied ist, geht das Vermögen der B-GmbH nahtlos innerhalb der Unternehmensgruppe auf die C-GmbH über…

…auf weitere gerichtliche Rechtsbehelfe oder weitere gerichtliche Überprüfungen hat. Hinweis: Diese Vorabauskunft, sofern sie den Ursprung von Waren betrifft, entspricht weitgehend der "Entscheidung über verbindliche Ursprungsauskünfte nach dem Zollkodex der Union. Allerdings ist zu beachten, dass aufgrund der gesamten Systematik der Nachweisführung im Abkommen EU…

…auf den jeweiligen nationalen Gesetzen beruht. Umgekehrt können für geplante Warensendungen aus Kanada in die EU nach den Bestimmungen des Zollkodex der Union verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) beantragt werden. Diese werden in Form einer Entscheidung über verbindliche Ursprungsauskunft (vUA-Entscheidung) erteilt. Der Antrag kann entweder durch…

…Anwendung der Präferenzregelung durch UZK-DAs begünstigte Land bestehen. (9) Hinsichtlich der Kriterien für die Ermessensübung im Einzelfall wird im Übrigen auch auf Abschnitt 6.12.4. verwiesen. Weiters können nähere Ausführungen der Kommission zu den von ihr in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen unter http…

…der Versendung/Ausfuhr entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der Zutaten und des auf die veredelten Waren entfallenden Wertes verwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der Kosten des Verpackens und der Umschließungen, auch wenn diese durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. 11 09 000 000 Verfahren…

…Hinblick auf die Eigenquote ist vorzusorgen (§ 32 Abs. 3 Z 1 letzter Satz EStG 1988). Rz 1417a: Gemäß § 24 Abs. 2 UmgrStG ist die Buchwertfortführung nur zulässig, wenn für die weitere Gewinnermittlung Vorsorge getroffen ist, dass es bei den am Zusammenschluss beteiligten Personen durch den…

…von der Kürzung durch den Verlustersatz betroffen ist; maßgebend sind hier nur die Forschungsaufwendungen, die dem Zeitraum zuzuordnen sind, für die der Verlustersatz gewährt worden ist (maximal 16.9.2020 bis 31.3.2022). 3.Anwendung des Prozentsatzes nach Schritt 1 auf die Forschungsaufwendungen gemäß…

…auf den jeweiligen nationalen Gesetzen beruht. Umgekehrt können für geplante Warensendungen aus dem MERCOSUR in die EU nach den Bestimmungen des UZK verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) beantragt werden. Diese werden in Form einer Entscheidung über verbindliche Ursprungsauskunft (vUA-Entscheidung) erteilt. Der Antrag kann entweder durch den…