…Erfassung und Einhebung von Abgabenbeträgen auf Antrag des Zollschuldners gesamthaft und gegebenenfalls unter Zugrundelegung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes durch eine Zollstelle erfolgen (§ 61 Abs. 3 ZollR-DG). (3) Die buchmäßige Erfassung von Erstattungs- oder Erlassbeträgen (Art. 116 bis 120 UZK) obliegt der Zollbehörde…

…der stillen Reserven im eingebrachten Vermögen zur sofortigen Besteuerung; auf Antrag kann A die Steuerschuld jedoch in Raten entrichten (bis 31.12.2015: die Steuerschuld auf Antrag aufschieben). Im Falle der Einbringung in die Körperschaft eines DBA-Drittstaates kommt es zum Einbringungsstichtag zur Besteuerung der…

…verbindliche Vorabauskunft erteilt. (4) Betrifft der Antrag auf verbindliche Vorabauskunft eine Frage, die Gegenstand a)einer Ursprungsüberprüfung, b)einer Überprüfung durch eine Zollbehörde oder einer Beschwerde gegenüber einer Zollbehörde oder c)einer gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Überprüfung im Gebiet der Zollbehörde ist, so darf die Zollbehörde…

…Ist dies der Fall, sind die entsprechenden Bescheide auf Antrag des Steuerpflichtigen innerhalb der Ein-Jahres-Frist des § 299 BAO gegebenenfalls aufzuheben bzw. abzuändern. Auch im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO kann die Frage der Entgeltlichkeit/Unentgeltlichkeit in einem solchen Fall neu…

…27 UZK bezeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind, oder der Inhaber der Entscheidung einen Antrag auf Widerruf oder Änderung stellt. Fehlende Voraussetzungen - die die Entscheidung von Anfang an rechtswidrig machen - können sowohl in…

…verbindliche Vorabauskunft erteilt. (4) Betrifft der Antrag auf verbindliche Vorabauskunft eine Frage, die Gegenstand a)einer Ursprungsüberprüfung, b)einer Überprüfung durch eine Zollbehörde oder einer Beschwerde gegenüber einer Zollbehörde oder c)einer gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Überprüfung im Gebiet der Zollbehörde ist, so darf die Zollbehörde…

…b)der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt. (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen. (3) Der Inhaber der…

…Behandlung: Es ist entsprechend Rz 2562 der Zusage auf Gewährung einer Subvention im Investitionsjahr vorzugehen und zwar so, als ob die aufschiebende Bedingung nicht gesetzt worden wäre. Unternehmensrechtliche Behandlung: Es ist so vorzugehen, als ob die Subvention ohne aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung gewährt worden wäre. Steuerrechtliche…

…Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118…

…rückgängig gemacht und die Zahlungserleichterungsbewilligung lebt wieder auf. Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO, falls der Terminverlust darauf zurückzuführen ist, dass ein den Selbstbemessungsabgaben der Höhe nach entsprechender Betrag zwar entrichtet, eine Verrechnungsweisung aber unterlassen wurde. Durch einen solchen Antrag können Säumniszuschläge für jene Selbstbemessungsabgaben…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für die Entrichtung…

…in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung…

…auf Grund eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Sicherungsverfahrens (VwGH 22.5.1996, 96/14/0058). 4.6. Entscheidungspflicht Rz 406: Ein Aussetzungsantrag ist ein Anbringen iSd § 85 BAO und unterliegt somit der Entscheidungspflicht des § 85a BAO. Rz 407: Bezieht sich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf…

…Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105…

…stets auf die Umstände des Einzelfalles ankommen. Rz 1502: Für Abgabenschulden fallen Säumniszuschläge insoweit nicht an, als ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist (§ 217 Abs. 4 lit. d BAO). Die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO werden durch die Verfügung der Aussetzung der Einbringung…

…lit. b BAO) getilgt, so ist sie auf Antrag in die Aussetzung einzubeziehen. 4.13.2. Zu § 212a Abs. 6 lit. c BAO Rz 523: Bei Tilgung einer später als einen Monat vor der Fälligkeit festgesetzten Abgabe durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs…

…Die auf Grund eines vom Finanzamt nach § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages bewilligte gerichtliche Sicherungsexekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes geht bei Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung in eine Befriedigungsexekution über; nach Bewilligung und Vollzug der Anmerkung der Rechtfertigung dieser Vormerkung kann die Abgabenbehörde das Exekutionsverfahren…