…Versandpapier hat zur Folge, dass für die Versandwaren bis zur Beendigung des Versandverfahrens (Bestimmungszollstelle, zugelassener Empfänger) eine Anmeldung zur Überführung in ein nachfolgendes Zollverfahren abgegeben werden kann, sofern alle übrigen Voraussetzungen wie beispielsweise die Gestellung erfüllt sind. Hinsichtlich der Gestellung von Waren, die nicht vom…

…in der Folge zunächst zu einer Doppelbesteuerung kommen (zB bei Aliud-Waren). Die Steuer entsteht dabei sowohl im Abgangs-MS bei der Wegbringung aus dem Steuerlager bzw. vom Ort der Einfuhr als auch im Bestimmungs-MS. Bei Zutreffen aller Voraussetzungen ist auch eine Heilung möglich. …

…entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden. Holzschnitzel Zerkleinertes Holz. Anmerkung: Verweise auf die Codes des Harmonisierten Systems unter dieser Nummer beziehen sich…

…ID) ist eine schriftliche Eingabe, sodass die Eingabengebühr anfällt (siehe Rz 140)! Auch Protokolle (Niederschriften), die an Stelle einer Eingabe errichtet werden, unterliegen derselben Gebühr wie die Eingabe, die sie vertreten (siehe Rz 481 ff). Rz 1851: Werden im Zuge einer Anmeldung eines neuen Wohnsitzes…

…Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des § 1 Z 1 NeuFöG (Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung bzw. Betriebsübertragung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen) eintreten (zB Um- bzw. Anmeldung eines KFZ, siehe Rz 17, Rz 67 f…

…ab Entfall der Begünstigung (wie z.B. bei Tod des Versicherungsnehmers), ab Beendigung des Versicherungsverhältnisses oder bei der Anmeldung eines neuen Kraftfahrzeuges (in diesem Fall ist eine neue Abgabenerklärung Kr 21 vorzulegen) zu laufen. A.3.6.3.5. Nacherhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 315…

…KFG 1967 bzw. besonderer behördlicher Genehmigung und nach Zuweisung eines behördlichen Kennzeichens (§ 48 KFG 1967) erlaubt. Unter der Zulassung ist die behördliche Registrierung (Anmeldung) eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers zu verstehen. Die Zulassungsverpflichtung eines im Inland verwendeten Kraftfahrzeuges ist nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes …

…IV UmgrStG auch abgabenrechtlich nicht zustande gekommen. Sollte ein abgabenrechtlich nicht rechtzeitig angemeldeter Zusammenschluss vom Firmenbuchgericht nicht zurückgewiesen werden, kommt die Ersatzstichtagsregelung zur Anwendung; siehe dazu Rz 1341. Rz 1335: Wurde laut Vertrag ein Zusammenschluss auf einen bestimmten Tag bezogen (zB auf den 1. Jänner…

…es unerheblich ist, ob der Erfinder auch Patentinhaber ist. Der Antragsteller auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hat dem Finanzamt nachzuweisen, dass er der Erfinder (Urheber) der betreffenden Erfindung ist. Gemäß § 20 Patentgesetz 1970 hat der Urheber einer Erfindung Anspruch, als Erfinder genannt zu werden. Art…

…auf der Straße in Drittstaaten bei jeder Anmeldung eines Tiertransports zwingend Ruheorte und Versorgungsstationen im Drittstaat nachvollziehbar zu belegen, insbesondere durch amtliche Bestätigungen der Zulassung der Versorgungsstationen und Reservierungen für das Einstellen der Tiere. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Video-/Fotodokumentation an der Versorgungsstation…

…Anmelder/Vertreter über keine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des Beteiligten. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Empfänger um dieselbe Person, so ist "Empfänger"…

…einzugeben. Dieses Datenelement ist nur anzugeben, wenn die Anmeldung aufgrund eines Verweisungsantrags geändert wird. | 12 08 000 000 | Referenznummer/UCR Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei dieser Angabe handelt es sich um die eindeutige Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung aus…

…so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben. (2) Der Anmelder muss im Zollgebiet der Union ansässig sein. (3) Abweichend von Absatz 2 müssen die folgenden Anmelder nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein: a)Personen, die eine Zollanmeldung zum Versandverfahren oder…

…dafür allgemein geltenden Vorschriften. Mit der Anmeldung ist die von der zuständigen Zollstelle erteilte Bewilligung oder der mit dem Einlaufstempel der zuständigen Zollstelle versehene Bewilligungsantrag vorzulegen/zur Verfügung zu halten. Bei elektronischer Bewilligungserteilung über CDA oder ein System eines anderen Mitgliedslandes ist die Antrags- oder…

…Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung wird von den Zollbehörden einbehalten oder ist ihnen zugänglich, damit sie überprüfen können, ob die Waren, auf die sie sich bezieht, gemäß Artikel 149 anschließend in ein Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt werden. (11) Werden Nicht-Unionswaren, die im Rahmen eines…

2.2.5. Anmeldung vollständiger Fabrikationsanlagen in der Ausfuhr Die Anmeldung vollständiger Fabrikationsanlagen in der Ausfuhr im Sinn des Kapitels 98 der KN, somit nur bei Überschreiten eines statistischen Gesamtwertes von Euro (€) 3,0 Mio., ist nur mit Bewilligung des zuständigen Zollamtes zulässig. Zuständig…

…zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist; auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten die Nummer des Versandpapiers ,T2L' oder ,T2LF', die entweder durch einen Stempel, der auch…

5. Übermittlung der Anmeldung im Notfallverfahren Um die Organisation der Zollverwaltung nicht unnötig zu beanspruchen, sind die e-zoll-Anwender anzuhalten, Zollanmeldungen im Notfallverfahren nur für die unbedingt erforderlichen Abfertigungsfälle abzugeben. Besteht für eine Abfertigung keine große Dringlichkeit, sollte in diesem Fall nach Möglichkeit zugewartet…

…an das Finanzamt (bei Finanzamtszuständigkeit) bzw. bis zur Anmeldung der Einbringung beim Firmenbuch begründete Anpassungen vorgenommen werden (zB aufgrund von Fehlern). Eine Anpassung an zukünftige, zum Zeitpunkt der Einbringung noch "unsichere" Entwicklungen stellt hingegen eine die Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG verletzende nachträgliche Gegenleistung dar …

…des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Zollstelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist.