…Ersatzpflicht hinsichtlich der vermögensrechtlichen Nachteile auf, die dem Geschädigten durch strafrechtliche Anhaltung oder Verurteilung entstanden sind. Ein solcher Ersatzanspruch entsteht, wenn zB die Anhaltung des Geschädigten gesetzwidrig angeordnet oder verlängert oder durch ein durch das Gericht gesetzwidriges Auslieferungsersuchen veranlasst wurde. Diese vom Bund zu leistende…

…des Transportes innerhalb des Bundesgebietes durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit erfolgen. Diese Organe können zum Zwecke der Anhaltung des Transportmittels die Zollorgane (insbesondere die mobilen Kontrolleinheiten) beiziehen. (2) Abgesehen von der im Abs. 1 wiedergegebenen Verpflichtung zur Assistenzleistung bestehen im Warenverkehr innerhalb der Union…

…anzunehmen ist, dass sie Suchtgift im Körper verbirgt, kann sie zur Abwendung der weiteren Anhaltung die Untersuchung des Körpers mit geeigneten bildgebenden Verfahren (zB Röntgenuntersuchung) verlangen. Bei der Festnahme oder unmittelbar danach ist die betreffende Person mündlich und schriftlich über dieses Recht zu belehren. Ein…

…Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften sind durchzuführen im Zuge von mobilen Kontrollen sowie von Zollabfertigungen von unter besonderer Zollaufsicht beförderten Warenladungen bei Innerlandszollstellen und Warenorten. Das Güterbeförderungsgesetz 1995 normiert kein Recht zur Anhaltung von Fahrzeugen. Die mobilen Kontrollen haben daher im Rahmen von Anhaltungen bzw. Kontrollen…

…des Unternehmers; oder 3.im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; oder 4.sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, der Ort der Anhaltung; oder 5.sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich des AWG 2002 erfolgt, der Ort des Grenzübertritts. (2) Gemäß § 83 Abs. 2…