…Falsche Pflichtangaben (inhaltlicher sowie formaler Natur) sowie gänzlich fehlende Pflichtangaben (betrifft nur Umgr 1) führen zu einer unvollständigen Meldung und sind vom Steuerpflichtigen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Finanzamt zu berichtigen bzw. zu vervollständigen (Umgr 1). Dies gilt auch für Angaben…

…Gunsten einer durch die Buchung als entrichtet geltenden Abgabenschuldigkeit bestehende Pfandrechte erlöschen. Verweigert der Begünstigte die Zustimmung, so müsste der Bund mit Klage gegen den Begünstigten vorgehen. Rz 1383: Der Abgabepflichtige hat einen falschen Beleg ausgestellt, welcher der Buchung zugrundegelegt wurde (zB Angabe einer falschen…

…Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen Kamerun und die EU tun alles Nötige, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Präferenznachweis oder Lieferantenerklärung, die bei ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf…

…Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den internen Rechtsvorschriften dieses Landes. 9.4. Sanktionen Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

…ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen (1) Côte d'Ivoire und die Europäische Union treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse…

…sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen (1) Die SADC-WPA-Staaten und die EU tun alles Nötige, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Präferenznachweis oder Lieferantenerklärung, die bei ihrer Beförderung zeitweilig in einer…

…angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen Die CARIFORUM-Staaten und die EU treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Präferenznachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse…

…angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen Die Pazifik-Staaten und die EU treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse…

…angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen Die ESA-Staaten und die EU treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Präferenznachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse…

…und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen. 9.3. Sanktionen Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für…

…9.4. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen Eine Vertragspartei verhängt im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegen Personen, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigen oder anfertigen lassen, um eine Präferenzbehandlung für Erzeugnisse zu erlangen. 9.5. Vertraulichkeit…

…Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen (1) Die EU und Korea treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem…

…EzU falsche Angaben enthält oder auf falschen Informationen beruht, so benachrichtigt er den Einführer unverzüglich über alle die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses beeinträchtigenden Änderungen. In diesem Fall berichtigt der Einführer die Einfuhranmeldung und entrichtet die geltenden, fälligen Zölle. Der Ausführer stellt eine EzU in einer der…

…auf sachlich falschen Angaben beruhte. 2.Die Vertragspartei berücksichtigt Artikel 6 Absatz 3.6 des Übereinkommens über Handelserleichterungen in Anhang 1A des WTO-Abkommens in Fällen, in denen ein Einführer nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei freiwillig eine Berichtigung an einem Antrag auf…

…und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen. 9.5. Sanktionen Sanktionen werden nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

…Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihren…

…mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen (1) Die EU und die SAP Länder treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Präferenznachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone…

…ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen (1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet…

…mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen (1) Die EU und die Ukraine treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in…

…Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.5. Freizonen (1) Die EU und Georgien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in…