…kann der 1. Tatbestand nur anteilig in Bezug auf den angeschafften bzw. hergestellten Teil zur Anwendung kommen. Wurde bei einem vor dem 31.3.2012 unentgeltlich erworbenen Grund und Boden ein Haus nach dem 31.3.2012 errichtet, ist die Einheitstheorie von Grund und Boden…

…25.10.1994, 90/14/0184) und auch keine Eingliederung in einer anderen Form (zB EDV-Vernetzung) vorliegt. Der Frage, ob einem Vertreter von seinem Geschäftsherrn eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt wird oder nicht, kommt keine wesentliche Bedeutung für die Beurteilung zu, ob ein Dienstverhältnis…

…und Zuteilungsgebühr) können bei einem Inlandseinsatz nur bis zu einem Betrag von 26,40 Euro steuerfrei behandelt werden. Auch die Fälle des § 23 Abs. 1 RGV 1955 (Entfall der Zuteilungsgebühr bei Urlaub, Kuraufenthalt und ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst) fließen nicht in den Beobachtungszeitraum mit ein…

…Richtigkeit der Angaben in einer Zollanmeldung, vermerken sie den Umstand, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, sowie die Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei einer Teilbeschau werden die überprüften Waren bezeichnet. Die eventuelle Abwesenheit des Anmelders wird vermerkt. (2) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder über die Ergebnisse der…

…dann nicht auf, wenn beide (Ehe-)Partner außerhalb dieser beruflich notwendigen Abwesenheit miteinander in Gemeinschaft leben (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn ein (Ehe-)Partner die gemeinsame Wohnung verlässt und getrennt von seinem (Ehe-)Partner, ohne eine…

…für die Dauer von mehr als sechs Monaten aufweisen, sich demnach nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, haben ab Beginn ihrer tatsächlichen Anwesenheit im Bundesgebiet hier den gewöhnlichen Aufenthalt. Vorübergehende Anwesenheiten im Inland zu Besuchs- oder Erholungszwecken begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Der gewöhnliche Aufenthalt endet…

…6 aufderzeit frei das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den…

…Beschwerdemanagement oder Ähnliches. Für diese Tätigkeit sind jedenfalls die Anwesenheit von entsprechend qualifiziertem Personal in der Anlage oder Einrichtung sowie das Vorhandensein einer entsprechenden technischen Ausstattung der Anlage oder Einrichtung erforderlich. Eine Eintragung im Firmenbuch als Zweigniederlassung im Sinne des Gesellschaftsrechtes ist nicht erforderlich. Unterhält…

…sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren. (2) Die Zollbehörden können Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte, insbesondere nachstehend genannte Dienstleistungen erbracht werden: a)Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen…

…die nicht durchgeführte Übermittlung der Eingangsmeldung keine berücksichtigungswürdigen Gründe glaubhaft gemacht werden, ist der Empfänger von der zuständigen Zollstelle aufzufordern, dies unverzüglich nachzuholen. Falls erforderlich, hat die Zollstelle des Versenders die für den Empfänger zuständige Zollstelle um Unterstützung zu ersuchen. Falls der Empfänger die ausständigen…

…die Zollbehörden eine Frist für seine Anwesenheit oder Unterstützung. Ist der Anmelder den Anforderungen der Zollbehörden bis zum Ablauf der Frist nicht nachgekommen, entnehmen diese die Muster und Proben auf Kosten und Gefahr des Anmelders. (3) Muster und Proben werden von den Zollbehörden selbst entnommen…

…Verordnung aufgenommen - als auch die nationalen VZCs), die aufgrund von den auf der BMF-Homepage unter den technischen Informationen (https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/e-zoll/e-zoll-technische-informationen.html) können jeweils mit 1. eines Monats in aktualisierter Form (konkret Codeliste NC…

…Angabe einer genauen Adresse ist nicht erforderlich. 4 Ist die Errichtung von Zweigvereinen geplant, ist darauf zu achten, dass eine statutarische Verbindung zwischen dem Verein und den Zweigvereinen vorhanden sein muss. Sektionen sind unselbständige Verwaltungseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. Rz 4). § 2: Zweck Der Verein…

…EAS 2629, OECD-MK Art. 5 Z 23), oder der Verkauf von Blumen eines fahrenden Händlers am jeweils gleichen Platz (Sbg. Steuerdialog 2009 Int. Steuerrecht) zu einer Betriebsstätte. Rz 258: Unter besonderen Gegebenheiten kann auch eine weniger als sechs Monate genutzte Einrichtung Betriebsstättencharakter aufweisen. Dies…

…Nachweises durch Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen bzw. der diesbezüglichen Verkehrsverbindungen durch den Arbeitnehmer. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 - Anspruch auf Pendlerpauschale bei Lehrlingsfreifahrt (Rz 271) (2005) Lehrlinge bekommen für die Fahrt zum Arbeitsplatz eine Lehrlingsfreifahrt. Es muss lediglich ein Selbstbehalt (wie bei der Schülerfreifahrt)…

…nehmen. Durch die dienstvertragliche Verpflichtung des Leiters des Forschungszentrums, den Empfehlungen des Internationalen Wissenschaftlichen Beirats zu folgen, die von der Forschungsförderungsgesellschaft vorgegebenen Richtlinien und in den Förderverträgen festgelegte Bestimmungen einzuhalten, haben die Eigentümer des Forschungszentrums ihr Weisungsrecht dokumentiert. Untermauert wird diese dienstvertragliche Weisungsgebundenheit durch die …

…nämlich als Folge der Anwesenheit des Publikums, "regionale wirtschaftliche bzw. touristische Interessen" fördern (VwGH 14.10.2010, 2008/15/0191). Vom Vorliegen eines Gewerbebetriebes ist hingegen dann auszugehen, wenn sich die Tätigkeit eines Vereines auf Grund vorliegender Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr von der eines gewerblichen Konzertveranstalters…

…Kontaktlinsen, dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf | Abschnitt 2. (2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44elektronischen Abfertigungssystem in der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7732" anzugeben. "7732" anzugeben. 1.1.2…

…Teil der Waren zu beschauen, so teilt sie dem Anmelder mit, welche Warenpositionen sie beschauen möchte. (2) Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu sein oder die von den Zollbehörden geforderte Unterstützung zu gewähren, setzen die Zollbehörden eine Frist für seine Anwesenheit oder…

…frischer Bananen (Artikel 188 des Zollkodex) Die Zollstellen überprüfen mindestens 5% der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen entweder durch Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zur Erstellung von Wiegenachweisen für Bananen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder durch eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem in Anhang…