…b)ein Monat nach Ablauf der Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats über die Ankunft der Waren nicht unterrichtet wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine…

…entgegenzunehmen und gesondert in der "Liste der Selbstnachweise" zu veröffentlichen (§ 4 Abs. 3 Z 2 FMV 2015). Die Entgegennahme solcher Meldungen durch die Meldestelle gemäß § 12 KMG ist allerdings nur bis spätestens zum Ablauf der Frist für die folgende Jahresmeldung zulässig. Der Abzugsverpflichtete hat in…

…Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens, oder b)die Zollbehörden dem Zollschuldner gemäß Artikel 22 Absatz 6 die Gründe für ihre Mitteilung der Zollschuld mitteilen; die Aussetzung gilt ab dem Tag dieser Mitteilung bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren der…

…um Übertragung der Erhebung der Zollschuld (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Wird nach Einleitung des Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 77 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Zollbehörde…

…möchte. (2) Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu sein oder die von den Zollbehörden geforderte Unterstützung zu gewähren, setzen die Zollbehörden eine Frist für seine Anwesenheit oder Unterstützung. Ist der Anmelder den Anforderungen der Zollbehörden bis zum Ablauf der Frist nicht nachgekommen…

…während der offiziellen Öffnungszeiten. Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle kann jedoch auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort stattfindet. (2) Hat die Vorlage bzw. Gestellung bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nach Ablauf der Frist…

…jeder Durchgangszollstellebei der Bestimmungszollstelle angeht, gilt Artikel 184 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. (3) Hat die Vorlage bzw. Gestellung nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Abgangszollstelle gemäß Artikel 297 Absatz 1 gesetzt hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber…

…oder die Erhebung der Zollschuld erlauben, so ersucht diese Zollbehörde in den folgenden Fällen den Inhaber des Verfahrens oder die Bestimmungszollstelle, wenn dort ausreichende Angaben vorliegen, um die einschlägigen Informationen: a)Die Abgangszollstelle hat bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren gemäß…

…würde. Gemäß § 64 ZollR-DG darf diese Fristverlängerung zehn Tage nicht überschreiten. (4) Wird dem Zollschuldner eine Zahlungserleichterung (nach den Art. 110 bis 112 UZK) gewährt, dann hat die Zahlung spätestens bei Ablauf der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Frist zu erfolgen. (5) Gemäß § 63…

… 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeit oder eine von Gesetzes wegen zustehende oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO…

…Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages. Verbindliche Beförderungsroute Grundsätzlich sind die zum Unionsversandverfahren übergeführten Waren gemäß Art. 298 UZK-IA auf einer wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungszollstelle zu transportieren. Die Abgangszollstelle oder der…

…nicht innerhalb der Frist von 28 Tagen zusätzliche Informationen vor, oder rechtfertigen die vorgelegten Angaben eine Erhebung, oder werden die vorgelegten Angaben als unzureichend für die Fortführung des Suchverfahrens bei einer Bestimmungszollstelle angesehen, so beginnt die Erhebung einen Monat nach Ablauf der Frist von 28…

…innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle treffen. Das gilt auch, wenn die Behörde im Rahmen des Suchverfahrens keine Antwort erhalten hat. Zusätzliche Angaben zu den betreffenden Waren, die bei der zuständigen Behörde eingehen oder von…

…vor Ablauf der ursprünglichen Frist unter Angabe der Gründe für die Verlängerung mitzuteilen und jedenfalls in EOS zu erfassen. Daneben gibt es noch weitere Gründe, in denen die Entscheidungsfrist verlängert werden kann, diese sind in nachstehender Tabelle zusammengefasst. Verlängerung der Entscheidungsfrist | Grund für Fristverlängerung…

…festgesetzte Frist um 30 Tage. 6.4.5. Entscheidungsmitteilung (Art. 101 UZK-DA) (1) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Entscheidung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der in Art. 100 Abs. 1 UZK-DA festgesetzten Frist…

…können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die verspätet vorgelegten Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind…

…Bestimmung enthalten ist, demnach im Fall der Erstattung von Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen keine Zinsen gezahlt werden, außer wenn die Entscheidung über die Erstattung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen wird, ausgenommen die Nichteinhaltung der Frist ist nicht von der Zollbehörde zu vertreten. Wenn zunächst ein…

…der Sphäre des Passagiers liegen (Witterung, technisches Gebrechen, Streik, usw.) verzögert und der tatsächliche Abflug erst nach Ablauf der Frist erfolgt. Rz 15: Ist ein Passagier ein in den Anwendungsbereich der Wiener Diplomatenkonvention (BGBl. Nr. 66/1966) fallender Diplomat, ist sein Abflug nicht von der…

…folgenden Fällen vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 18a Absatz 3 ihre Gültigkeit: a)Es wird ein verbindlicher Rechtsakt der Union angenommen, mit dem eine vZWA-Entscheidung nicht vereinbar ist; in diesem Fall tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Anwendung des…

…Risikoanalyse innerhalb einer Frist durchzuführen, die dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist für die Abgabe der Vorabanmeldung gemäß Artikel 244 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und dem Verladen oder dem Abgang der Waren entspricht. (2) Besteht eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe…