… 7.Seifen, grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel; Wäscheappreturmittel; Desinfektionsmittel; Insektenvertilgungsmittel und dergleichen; 8.Pharmazeutische Artikel mit Ausnahme solcher, deren Anwendung ärztliche Kontrolle erfordert; 9.Schreib- und Verpackungsmaterialen (einschließlich gedruckter Gruß- und Glückwunschkarten); Handtücher, Servietten und Taschentücher aus Papier; Abschminktücher aus Papier; Toilettepapier; 10.Fotomaterial mit…

…Waren als im Sinne des Artikel 194 UZK überlassen, sobald die Willensäußerung in einer der im Abschnitt 3.3.3 genannten in den Punkten a) bis d) Form erfolgt ist (Artikel 218 UZK-IA). Ergibt eine Kontrolle, dass die Willensäußerung in einer der im Abschnitt…

…von Arzneiwaren im Rahmen der Einfuhr (Abschnitt 1.2.) ist gemäß § 10 Abs. 1 AWEG 2010 eine Kopie der Einfuhrbescheinigung mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. (4) Gemäß § 19 Abs. 1 AWEG 2010 müssen die Einfuhrbescheinigungen den Zollbehörden und ihren Organen im Rahmen der…

…1) Die unter die amtliche Kontrolle fallenden Waren dürfen nur über die in der Anlage 2 angeführten Grenzkontrollstellen (Zollstellen) eingebracht werden; alle anderen Zollstellen haben die Eingangsabfertigung unter Hinweis auf § 27 VEVO 2022 abzulehnen. (2) Die Durchführung der amtlichen Kontrolle ist von dem für die…

5. Ansprechstellen Für fachliche Zweifelsfragen betreffend die amtliche Kontrolle bestehen folgende Ansprechstellen, die durch die Zollorgane direkt befasst werden können: Für Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnisse: Bundesamt für Wald (BFW) Institut für Waldschutz - Abteilung Pflanzengesundheits- und Holzhandelskontrolle Seckendorff-Gudent-Weg 8 1131 Wien während der Dienstzeit (Mo…

…aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen darf und bei denen auch die Amtliche Kontrolle nach Abschnitt 30.3. durchzuführen ist, werden durch die Mitgliedstaaten festgelegt…

1. Begriffsbestimmungen 1.1. Anwendungsbereich Den veterinärbehördlichen Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen (amtliche Kontrolle) unterliegen Tiere sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Heu und Stroh sowie Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), wenn sie aus Drittstaaten (Abschnitt 1…

…Annahme bestehen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 oder anderer unmittelbar anwendbarer Rechtsvorschriften der Union vorliegt. (5) Gemäß § 10 Pflanzenschutzgesetz 2018 ist für die amtliche Kontrolle eine Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr wird vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bzw. vom Bundesamt…

… die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans; die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, soweit diese Tiertransporte betrifft; das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und…

…Einfuhrbeschränkungen 2.2.1. Amtliche Kontrolle (1) Gemäß Artikel 45 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/848 haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten amtlich zu kontrollieren, ob die Bedingungen und Maßnahmen für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen (siehe Abschnitt 1.2.) eingehalten…

…bis 20:00 Uhr. In dringenden Ausnahmefällen kann die amtliche Kontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald auch samstags von 08:00 bis 13:00 Uhr erfolgen. (2) Die Koordination der Einsätze der Kontrollorgane für alle anderen Pflanzen und pflanzlichen Produkte erfolgt durch das…

…Abkürzungen verwendet: EV Einfuhrverbot in die Union; GGED-PP amtliche Kontrolle und ein Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind erforderlich (siehe auch Abschnitt 2). Hinweise: a)die Länder des amerikanischen Kontinents erstrecken sich nach Süden bis einschließlich Mexiko; b)die Schweiz ist auf Grund…

…Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen (siehe AH-3100); e)Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung…

…Spalte "Gebührentarif" jeweils ein Hinweis auf die nach dem derzeit geltenden Vermarktungsnormengebührentarif in Frage kommenden Code-Nummern für die Gebühren enthalten. (2) Die im Rahmen der Einfuhrkontrolle anfallenden Gebühren sind, sofern den ZollämternZollstellen die amtliche Kontrolle übertragen ist, von diesen vorzuschreiben und unverzüglich zu entrichten…

…Spalte "Gebührentarif" jeweils ein Hinweis auf die nach dem derzeit geltenden Vermarktungsnormengebührentarif in Frage kommenden Code-Nummern für die Gebühren enthalten. (2) Die im Rahmen der Ausfuhrkontrolle anfallenden Gebühren sind, sofern den Zollstellen die amtliche Kontrolle übertragen ist, von diesen vorzuschreiben und unverzüglich zu entrichten…

…EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission; d)die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten ("IMSOC-Verordnung"); e)das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel…

…96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen); c)die Durchführungsverordnung (EU) 20212024/127288 der Europäischen Kommission zur Festlegungüber die Häufigkeit der Anforderungen an das EinführenKontrollen von Verpackungsmaterial aus…

…II Nr. 480/2022; 4.die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen…

…96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), soweit Pflanzenschutzmittel betroffen sind. (2) Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus…

…anderes Drittland verbracht werden, zwar den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen vorgeführt werden, eine amtliche Kontrolle durch die zuständigen Behörden erfolgt aber nur in Form von risikobasierten Stichproben. Ob die betreffenden Sendungen den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen tatsächlich vorgeführt werden, ist zollamtlich nicht zu…