10.14. Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG) 10.14.1. Gegenstand der Gebühr Rz 680: Die Gebühr für Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) ist eine Pauschalgebühr; neben dieser fallen im Zulassungsverfahren keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Rz 681: Nach…

…Straßen mit öffentlichem Verkehr und liegt sohin eine abgabenpflichtige widerrechtliche Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992) vor. Bei begründetem Verdacht einer Übertretung der vorgeschriebenen Auflagen für die Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen (vgl. …

…für die Gebühr. Das Versicherungsunternehmen hat gesondert für jede von ihm eingerichtete Zulassungsstelle die Gebühr für die in einem Kalendermonat erteilten Zulassungen und bewilligten Überstellungsfahrten bis zum 15. des nächstfolgenden Monats an das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu entrichten. Randzahlen 699 bis 709: derzeit frei

…einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz 3.4.Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen 3.5.Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen 3.6.Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5…

…Rz 3398: Im § 14 Abs. 9 EStG 1988 ist auch die gänzliche oder teilweise entgeltliche Übernahme von Pensionsverpflichtungen aus Anlass einer Betriebsübertragung oder auch nur der Überstellung von Arbeitskräften oder eines sonstigen Wechsels des Arbeitsplatzes geregelt. Durch diese Bestimmung wird sichergestellt, dass der neue Arbeitgeber…

…Überstellungskennzeichen werden nur gegen Erlag einer kostendeckenden Benützungsgebühr und einer angemessenen Sicherstellung ausgegeben, welche bei Rückgabe innerhalb eines Jahres nach der Ausfolgung bei der ausgebenden Stelle rückerstattet wird. Nach Ablauf dieser Frist verfällt die Sicherstellung zugunsten der Behörde. Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Überstellungsfahrten…

…besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 8701 2000 8701 3000 8701 9090 8702 0000 8703 0000 8704 0000 8705 9090 8706 0000 8707 0000 8708 0000 8710 0000 8716 3100 8716 3900 8716 3951 8716 3959…

…die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz | 3.4. Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 3.5. Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen | 3.6. Bestandteile für die unter…

…die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz | 3.4. Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 3.5. Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen | 3.6. Bestandteile für die unter…

…besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen | 8701 2000 8701 3000 8701 9090 8702 0000 8703 0000 8704 0000 8705 9090 8706 0000 8707 0000 8708 0000 8710 0000 8716 3100 8716 3900 8716 3951 8716 3959…

…übernehmen (allenfalls Anschluss einer Ablichtung der Zollanmeldung). Bei der tatsächlichen Ausfuhr oder auch bei der Überstellung in ein anderes Zolllager oder eine andere Freizone ist sinngemäß nach Ziffer 1 vorzugehen. 3.Austrittsbestätigung Bei der Ausfuhr im Straßenverkehr, Binnenschiffsverkehr und Luftverkehr ist anlässlich der Erteilung der…

…konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz; 3.4.Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen; 3.5.Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen; 3.6.Bestandteile der in…

…wie Fahrerqualifizierungsnachweise (TP 22), Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) (TP 21), Führerscheine (TP 16), Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine (TP 15), Waffendokumente (TP 11), Reisedokumente (TP 9), Einreise- und Aufenthaltstitel sowie Dokumentationen (TP 8) sind die Gebühren jedenfalls vor Aushändigung der Schrift zu entrichten (siehe Rz…

…12 GebG; siehe Rz 590 ff) Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG; siehe Rz 610 ff) Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG; siehe Rz 630 ff) Zulassungs- und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG; siehe Rz 680 ff) Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG; siehe Rz 710 ff) Eheschließung (§…

…GebG, siehe Rz 530 ff) Waffendokumente (§ 14 TP 11 GebG, siehe Rz 570 ff) Ausländerbeschäftigungsverfahren (§ 14 TP 12 GebG; siehe Rz 590 ff) Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG, siehe Rz 680 ff) Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG, siehe Rz 710 ff) Eheschließung (…

…2 Z 22 GebG für die von Zulassungsstellen iSd § 40a KFG 1967 ausgestellten Bestätigungen in Typenscheinen über die Zulassung); Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine, die von Zulassungsbehörden des Bundes oder der Länder ausgestellt werden (siehe auch Rz 680; zur Gebührenpflicht bei den privaten Zulassungsstellen siehe Rz…

…nationalen Vorschriften eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der höchstzulässigen Abmessungen für die jeweilige Fahrt (einschließlich der damit verbundenen Leerfahrt) von der zuständigen Behörde erteilt wurde (siehe Abschnitt 2.7.3.); 11.Leere Überstellungsfahrten von im anderen Staat erworbenen fabrikneuen Lastkraftwagen; 12.Leere Abholfahrten fabrikneuer Anhänger und Sattelanhänger…

…nationalen Vorschriften eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der höchstzulässigen Abmessungen für die jeweilige Fahrt (einschließlich der damit verbundenen Leerfahrt) von der zuständigen Behörde erteilt wurde (siehe Abschnitt 2.7.3.); 11.Leere Überstellungsfahrten von im anderen Staat erworbenen fabrikneuen Lastkraftwagen; 12.Leere Abholfahrten fabrikneuer Anhänger und Sattelanhänger…

…wonach Anträge auf Zulassung, auf vorübergehende Zulassung oder auf Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Überstellungsfahrten von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Anträge auf Ausgabe von Kennzeichentafeln für eingeschränkte Zulassung, Probefahrten oder für Anhänger mit ausländischem Kennzeichen bei den Zulassungsstellen mit einem Formblatt (Muster nach Anlage…

…des Rettungsdienstes und Krankenwagen siehe Rz 109 bis 122. D.2.4. Probe- und Überstellungsfahrtkennzeichen Rz 1636: Die Ausführungen zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (siehe Rz 1404 ff) sind sinngemäß anzuwenden. D.2.5. Omnibusse sowie Mietwagen- und Taxigewerbe Rz 1637: Die Ausführungen zur Befreiung…