…einer Software, die ausschließlich der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient (vgl. EuGH 17.6.2021, verb. Rs C-58/20 und C-59/20, K und DBKAG) sowie - jedenfalls ab 1.1.2022 - die Übernahme steuerlicher Arbeiten, die die…
…893: Bürgschaftszahlungen sind als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (VwGH 21.9.1993, 93/14/0105; VwGH 28.2.1995, 95/14/0016; VwGH 24.11.1999, 94/13/0255): Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften…
…nicht beschränkten Wirtschaftssubjekten (Betrieben) zugute kommt. Die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von Einzelpersonen (Gesellschaften), zB durch die Übernahme von Bürgschaften oder die Gewährung von günstigen Darlehen (VwGH 29.01.1996, 94/16/0196; 94/16/0197) bzw. von Zinszuschüssen (VwGH 27.01.1998…
5.9.7 Bürgschaften Rz 338: Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zu Gunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können Werbungskosten sein, wenn die Bürgschaftsübernahme beruflich veranlasst war. Eine berufliche Veranlassung kann insbesondere im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen anzunehmen sein. Die Übernahme von Verpflichtungen einer GmbH durch einen…
…an die andere Tochtergesellschaft verschafft, kann diese verdeckte Ausschüttung durch den Empfang ausgleichsfähiger Vorteile von der Muttergesellschaft ausgleichen. Siehe auch Abschnitt 13.9, Stichwort "verbundene Unternehmen", Rz 959 bis 964. Konzessionsübertragung Rz 623: Übernimmt die Körperschaft eine Bürgschaft zugunsten ihres Anteilsinhabers, wobei der Regressanspruch praktisch…
…I. Verpflichtungserklärung des Bürgen 1.Der Unterzeichner 1) . .................................................................................................... mit Wohnsitz (Sitz) in 2) ……......................................................................................... leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ……………….................................. bis zu einem Höchstbetrag von .................................................................................... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der…
…32-03 Verpflichtungserklärung des Bürgen - Gesamtsicherheit I. Verpflichtungserklärung des Bürgen 1.Der Unterzeichner 1) .................................................................................................... mit Wohnsitz (Sitz) in 2) ............................................................................................... leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ................................................... bis zu einem Höchstbetrag von .................................................................................... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien…
…Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln Gemeinsames Versandverfahren/Unionsversandverfahren I. Verpflichtungserklärung des Bürgen 1.Der Unterzeichner 1)) .................................................................................................... mit Wohnsitz (Sitz) in 2)) ............................................................................................... leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung ……………………............................. selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien…
… 224 Abs. 1 BAO) Rz 1200: Eine Besicherung von Abgabenansprüchen kann gesetzlich in folgenden Formen vorgesehen sein: Gesamtschuldverhältnis kraft Gesetzes Persönliche Haftung Sachhaftung Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes oder durch Übernahme einer Bürgschaft, gesichert werden. Rz 1202…
…nicht zu berücksichtigen. Bürgschaft Kosten aus der Übernahme einer Bürgschaft bzw. Inanspruchnahme hieraus sind keine Werbungskosten (VwGH 20.06.1990, 90/13/0064). Depotgebühren Siehe "Bankspesen". Emissionsphase Es bestehen keine Bedenken, wenn die depotführenden Stellen für Zwecke der Abgrenzung von Anschaffungsnebenkosten während der Emissionsphase eines…
…Erlangung einer Syndikusposition mit dieser Bürgschaft besteht, die getroffene Vereinbarung jedoch auch die Übernahme einer Beteiligung des Rechtsanwaltes an jener GmbH enthält, deren Syndikus er werden soll (VwGH 30.9.1999, 97/15/0101). Rz 1199: Auch wenn im Wirtschaftsleben die Beauftragung von "Subunternehmern" üblich…
…Die Übernahme einer Wechselbürgschaft begründet nur dann eine Haftung nach bürgerlichem Recht, wenn dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde. Wird auch eine Haftung nach bürgerlichem Recht übernommen, liegt eine gebührenpflichtige Bürgschaft vor. 27.4.1.8. Verpflichtungserklärungen Rz 1423: Verpflichtungserklärungen zur Übernahme einer Bürgschaft…
…entscheidend, ob bereits die Übernahme der Bürgschaft eine verdeckte Ausschüttung darstellt. Will die Körperschaft einen Rückgriffsanspruch geltend machen, kann die verdeckte Ausschüttung darin liegen, dass die Bürgschaft unentgeltlich oder zu einem zu niedrigen Entgelt übernommen wird (Zahlung einer Avalprovision ist üblich). Siehe auch unter "Bürgschaft"…
…wirtschaftliche Beratung. Bürgschaftskosten Rz 1384: Darunter sind durch die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Dritten verursachten Kosten zu verstehen. Die anlässlich der Bürgschaft entstehenden sonstigen Aufwendungen (zB Gebühren) sind hingegen sofort abzugsfähig. Fremdmittelkosten Rz 1385: Dies sind alle mit der Aufnahme von Fremdmitteln in Zusammenhang…
…0458/55); Vermeidung von (betrieblichen) Rentenzahlungen, Prozess- und Übersiedlungskosten (VwGH 4.11.1960, 1471/59); Vermeidung einer Darlehensforderung (VwGH 2.5.1958, 1090/56); Konkurrenzabwehr (VwGH 12.9.1989, 89/14/0097); Übernahme der Strafe für einen Klienten (VwGH 13.12.1989, 85/13/0041…
…Hinweis: Die von den Vertragsstaaten im Haftungsring des Internationalen Straßentransportverbandes (IRU) zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme der Bürgschaft zugelassenen Verbände sind dem Appendix 2 des Kapitels 4 des TIR-Handbuchs zu entnehmen. Im Anwendungsgebiet ist nur die AISÖ zur Ausgabe von Carnets…
…einer verdeckten Ausschüttung aus. Bürgschaft Rz 718: Die Übernahme einer Bürgschaft zugunsten des Anteilsinhabers außerhalb fremdüblicher Gestionen führt zu einer verdeckten Ausschüttung (in Höhe der zu bildenden Rückstellung: VwGH 30.9.1987, 86/13/0153), wenn vom Regressrecht von vornherein nicht Gebrauch gemacht wird oder…
…95/13/0146, betr. Prozesskosten der Eltern; VwGH 24.11.1999, 94/13/0255, betr. Übernahme einer Bürgschaft, siehe auch Rz 893 f; VwGH 9.9.1998, 94/14/0009, betr. Kosten des Haftprüfungsverfahrens für den 50 Jahre alten, im Erwerb nicht durch Krankheit oder…
…ff) abgegeben werden. Rz 1433: Bürgschaften zu Darlehensverträgen, Kreditverträgen und Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen mit zB Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen sind unter…
…es kann eine Befreiung von der Sicherheitsleistung (Kriterien siehe Art. 84 Abs. 3 UZK-DA) bewilligt werden. Vorgangsweise bei der Ausstellung neuer Bewilligungen Das zuständige Zollamt prüft den Antrag und die vorgelegten Unterlagen, setzt den Referenzbetrag fest, nimmt die Bürgschaftsurkunde an und erteilt die Bewilligung…