AlleRichtlinienErlässe & Informationen2EAS-AuskünfteBFG-EntscheidungenUFS-EntscheidungenAmtliche Veröffentlichungen1
2 Treffer674 msnur geltende Fassungen
2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 1/4
…zweistufiges Verfahren fest, das im Wege der Einbringung einer Streitbeilegungsbeschwerde (§§ 8-13 EU-BStbG) durch die betroffene Person in Gang gesetzt wird: ein Verständigungsverfahren (§§ 22-25 EU-BStbG), und gegebenenfalls ein anschließendes Schiedsverfahren (§§ 32-65 EU-BStbG). Das EU-BStbG bietet der beschwerdeführenden Person verfahrensrechtliche…
2020-0.662.649Verständigungsvereinbarung zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.662.64912.11.2020
…teilt dies der Person, die den Fall unterbreitet hat, umgehend mit. III. Festlegung der offenen Punkte und der Verfahrensart 8. Innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden den Schiedsantrag (oder eine Kopie desselben) erhalten haben, einigen sich die zuständigen Behörden…