…Grundbuchsgericht erklärt, dass er eine Selbstberechnung vorgenommen hat, haftet für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer (§ 13 Abs. 4 GrEStG 1987). Der ,Antrag Grundbuchsgesuch' ersetzt die sonst erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs. 1 BAO. Das Grundbuchsgesuch, mit der Erklärung, dass eine Selbstberechnung stattgefunden hat, muss auch…

…operativ tätigen Kapitalgesellschaft vorgeschaltet sind, sich als unbedenklich erweisen können, sieht die Verordnung noch eine Ausweichlösung vor : Wurde einmal ein Rückzahlungsantrag der Holdinggesellschaft positiv erledigt, konnte sich sonach die Abgabenbehörde von der Unbedenklichkeit der Geschäftsbeziehung des Vergütungsschuldners mit der Holdinggesellschaft überzeugen, dann soll innerhalb eines…

…Aushubmaterialien, Unterkapitel 7.15.8. "Sonderregelung für die Verwertung von Kleinmengen aus unbedenklichen Bereichen < 2.000 t [2] ohne analytische Untersuchung" verwiesen werden (www.bundesabfallwirtschaftsplan.at): Lassen der Augenschein und die Kenntnis der Vornutzung (unberührter, natürlich gewachsener Boden) darauf schließen, dass keine Verunreinigung vorliegt…

…um dort die Wünsche der Gäste zu erfüllen. Bei einer solchen Fallkonstellation durfte die belangte Behörde daher unbedenklich davon ausgehen, dass der Nachtclubbetreiber hinsichtlich sämtlicher in dem Nachtclub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist und dass er das Entgelt für sämtliche im Nachtclub angebotenen Leistungen…

… 3 Abs. 1 a Z 5 und 6). Von einer Verfüllungs- oder Geländeanpassungsmaßnahme kann nur dann gesprochen werden, wenn der Abfalleinsatz zulässig - also unbedenklich - ist. Nicht nur die Verfüllungsmaßnahme sondern auch die Baumaßnahme muss zulässig sein. Es muss also sowohl die Verfüllungs- als auch die…

…47 IO "Massegläubiger" und weiters der gesetzliche Vertreter (aufgrund beschlussmäßiger Zuerkennung von Beträgen) befriedigt werden. Erst dann werden alle übrigen Gläubiger im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen berücksichtigt (sogenannte kridamäßige Verteilung). Auch hier gilt entsprechend der obigen Ausführungen zu …

…unzulässig (vgl. VwGH 22.3.2006, 2006/13/0001). Keine Bescheide sind beispielsweise: Betriebsprüfungsberichte (zB VwGH 4.6.2009, 2006/13/0076), Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Sinn des § 160 BAO (zB VwGH 4.12.2003, 2003/16/0091), Buchungsmitteilungen (zB VwGH 26.01.2011, 2007/13/0103…

…Abs. 4 KStG 1988 ) im Ausmaß der Beteiligung (100%) zuzurechnen. Im Sinne einer Durchgriffs- bzw. Gesamtbetrachtung ist somit die unbedenkliche (von der ausländischen Tochterkörperschaft ausgeübte) Vertriebstätigkeit der (von der ausländischen Enkelkörperschaft ausgeübten) Vergabe von Lizenzen, die als die Überlassung von unkörperlichen Wirtschaftsgütern zu Passiveinkünften iSd …

…dienenden Objekten, zB Einfamilienhäusern, der gemeine Wert dem Sachwert entspricht. Bei Eigentumswohnungen wird der gemeine Wert am ehesten aus unbedenklichen Vergleichswerten abzuleiten sein; sind solche nicht vorhanden, ist die Gewichtung von Sach- und Ertragswert je nach Eignung des Objekts zur Eigennutzung oder Vermietung vorzunehmen. § 17…