…und innerhalb der Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO) eingebracht. Er ist auch nach Eintritt der Bemessungsverjährung (Ablauf des Jahres 2009) stattgebend zu erledigen. Die Festsetzung liegt in den im § 201 Abs. 2 BAO genannten Fällen im Ermessen der Abgabenbehörde. Nur in den Fällen des…

…Einkommensteuerbescheid für 2000 und ein diesbezüglicher Verspätungszuschlagsbescheid. Der Einkommensteuerbescheid wird mit Berufung angefochten; der Verspätungszuschlagsbescheid wird formell rechtskräftig. Die Berufung wird erst nach Eintritt der Bemessungsverjährung (mit Berufungsvorentscheidung) stattgebend erledigt. Der Änderung des Verspätungszuschlages steht der zwischenzeitige Eintritt der Verjährung nicht entgegen (dem § 209a Abs…

…Abgabenbehörde. § 205a BAO ist auch anwendbar, wenn die stattgebende Beschwerdeerledigung erfolgte: nach Aufhebung durch den VwGH (VwGH 20.3.2018, Ro 2017/16/0024) oder VfGH (auch wegen Aufhebung von Gesetzen oder Verordnungen), wegen einer rückwirkenden Änderung einer Abgabenvorschrift, als Folge der Bewilligung der Wiedereinsetzung (…

…dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. 18.3. Fragen Darf das Finanzamt trotzdem innerhalb der drei Monate eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen oder muss die Beschwerde in dieser Zeit zwingend dem Gericht vorgelegt werden? Darf das Finanzamt nur stattgeben oder auch abweisen? 18.4. Lösung Das Unterbleiben einer BVE…

…RV/0225-W/10). 26. Bescheidabänderungstitel und Verjährung bei Gegenberichtigungen und stattgebender UFS-Entscheidung im Erstfall 26.1. Sachverhalt Die BD GmbH & Co KG hat 2004 von einem Konzernunternehmen 26 neue Tiefkühlfahrzeuge gekauft und diese Fahrzeuge an eine gleichfalls konzernzugehörige inländische V GmbH & Co KG…

…Beschwerde unter diesen Umständen als unzweckmäßig. Umsatzsteuerliche Rechtstreitigkeiten können mit zeitlichem Bestand und Sicherheit des Erhalts der im Instanzenzug gewonnenen rechtlichen Beurteilung erst im Veranlagungsverfahren zielführend ausgetragen werden. Im vorliegenden Fall könnte daher eine der anhängigen Amtsbeschwerde stattgebende bzw. die bekämpfte UFS-Entscheidung aufhebende VwGH…

…Erfolgt die Mängelbehebung zwar nach Ablauf der im Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist, jedoch innerhalb der im Fristerstreckungsantrag begehrten Frist (und vor nicht stattgebender Erledigung dieses Antrages), so wird die Abweisung des Antrages grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommen. Die Befolgung von Mängelbehebungsaufträgen ist nicht mit Zwangsstrafe…

…werden kann. Lediglich die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung wird durch die Einbringung des Vorlageantrages nicht berührt, weshalb bis auf Weiteres keine Änderung der Gebarung, die sich auf Grund einer teilweise stattgebenden oder verbösernden Berufungsvorentscheidung ergeben hat, vorzunehmen ist. Das Berufungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, die…

…Oktober 2001 bis 31. März 2005 von 60.000. Am 1. September 2005 stattgebende Berufungsvorentscheidung, Abgabenhöhe: 130.000 (Gutschrift daher 50.000). Gutschriftszinsen von einer Bemessungsgrundlage für 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005 von 50.000 (der Zeitpunkt der Entrichtung des erst ab 1…