…Artikel 1 Absatz 3 genannten Mineralöle ohne das nach der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehene Begleitdokument in das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu versenden, solange kein Gebiet eines Mitgliedstaates berührt wird, der nicht Vertragspartei ist. (2) Das Frachtdokument oder sonstige der Sendung beigefügte betriebliche Versandpapiere…

…Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates" (ABl. Nr. L 110 vom 24.4.2012 S. 41). Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/209/EU und seiner Umsetzung in das österreichische Mineralölsteuerrecht ist beabsichtigt, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Missbrauch zu verhindern, indem bestimmte Erzeugnisse…

…3 Mineralölsteuergesetz 2022 unzulässig. Zulässig ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 30a FinStrG hingegen bei Nachforderungen betreffend übrige Verbrauchsteuern, sofern diese nicht als Eingangsabgaben zu qualifizieren sind (etwa Tabaksteuer, Biersteuer, Alkoholsteuer). § 30a Abs. 5 FinStrG steht darüber hinaus der Anwendung des Verkürzungszuschlags bei sonstigen bundesrechtlichen…

…festgestellt, dass bei einem Mineralöl die erforderliche Mindestbeimischung biogener Stoffe von 4,6% bzw. 6,6% nicht vorliegt, ist der höhere Steuersatz anzuwenden; der Hinweis auf einen "rechnerisch" (in den Gesamtbezügen des Unternehmens) vorhandenen biogenen Gehalt des Mineralöls ist nicht ausreichend. 7. Sonstiges 7.1…

…an Donauschiffe aus Steuerlagern mitgeteilt, dass in den Fällen, wo die Errichtung eines Steuerlagers unmittelbar an Schiffsanlegestellen aus wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Gründen unzumutbar ist, unter den folgenden Voraussetzungen die Tatbestandsvoraussetzung der Abgabe aus Steuerlagern noch als erfüllt angesehen werden kann: A. Bei Einsatz eines …

…zur Regierungsvorlage (EB-RV) folgendes ausgeführt: Erdaushub ist der Überbegriff und umfasst jedes Material, das durch Ausheben oder Abräumen anfällt und zum überwiegenden Teil aus Erde oder Boden besteht. Der Begriff Erdaushub umfasst auf Grund dieser Definition sowohl Bodenaushubmaterial als auch sonstigen Erdaushub (dh. Erdaushub…