…BAO). Die Haftung darf somit nicht vor der Verurteilung geltend gemacht werden. Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteiles festgestellte (VwGH 18.8.1994, 94/16/0013). Haftungsvoraussetzung ist die rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Finanzvergehen des Haftungspflichtigen selbst. Nicht…

…von Ermittlungen des Erhebungsdienstes zu Herrn K stellt sich heraus, dass Herr K bereits wegen eines Finanzstrafvergehens (das in keiner Weise mit der Firma M AG in Zusammenhang steht) rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist. Diese Strafe ist im Zeitpunkt der Außenprüfung noch nicht getilgt…

…BAO) 17.1. Sachverhalt Ein Geschäftsführer wird zur Haftung nach § 9 BAO herangezogen. Das Haftungsverfahren befindet sich im Berufungsverfahren. Zwischenzeitig wird der Geschäftsführer rechtskräftig wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung verurteilt. 17.2. Fragestellung Darf nun zusätzlich ein Haftungsbescheid nach § 11 BAO erlassen werden? 17.3. Lösung Die…

…und Abs. 6 COVID-19-MG zu informieren und im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den gewährten Ausfallsbonus II an die AMA zurückzuzahlen. Zusätzlich zu den in diesem Teil der Richtlinie angeführten Bestimmungen gelten für den Ausfallsbonus II die Bestimmungen gemäß der Punkte 10.2., 10…

… VwGH 26.9.1972, 0982/72 , betr. Verurteilung wegen eines Verkehrsunfalles im Rahmen einer betrieblichen Fahrt). Betriebsausgaben liegen aber dann vor, wenn die zur Last gelegte Handlung ausschließlich aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar ist und das Verfahren mit einem Freispruch endet (VwGH 6.6…

…so besteht die Mitunternehmerschaft nur im Verhältnis zum Hauptgesellschafter und muss in einem zweiten Feststellungsverfahren, in welchem der Gewinnanteil des Hauptgesellschafters aus der Hauptgesellschaft verteilt wird, berücksichtigt werden. Bei Durchführung eines Unterbeteiligten-Feststellungsverfahrens ergäbe sich kein Grund für eine rückwirkende Abänderung der an die Hauptgesellschaft…

…erklärungen richtig stellen. Soweit bereits rechtskräftige Bescheide ergangen sein sollten, sind Bescheidänderungen nach § 295a BAO vorzunehmen. Sobald eine Bauzeit von mehr als sechs Monaten überschritten wurde, ist - ohne Unterschied, ob dieser Zeitraum in einem Veranlagungszeitraum oder auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt erreicht wurde - vom Vorliegen einer…

…genommen. Der Rückzahlungsbetrag wurde fremdfinanziert. Der Differenzbetrag zwischen Buchwert der Verbindlichkeit (aushaftendes Wohnbauförderungsdarlehen) und Barwert wurde im Zeitpunkt der Rückzahlung in voller Höhe einer PRAP zugeführt. In den Folgejahren wird die PRAP verteilt auf die Restlaufzeit des Wohnbauförderungsdarlehen jeweils mit dem Betrag erfolgswirksam aufgelöst, welcher…