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BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

… Lösung: Nein, da weder ein Wechsel des Fahrzeugs noch des Versicherers vorgenommen wird. 22. § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG Befreiung für Körperbehinderte Sachverhalt: Ein Finanzamt oder der Versicherer erlangt Kenntnis davon, dass ein Fahrzeug nur geringfügig zum Transport des Behinderten verwendet wird. Fragen: Wie…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

…b VersStG 20-prozentige Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer Sachverhalt: Ein Kfz (Pkw oder Kombi) mit Fremdzündungsmotor (Otto-Motor) und Baujahr 1980 wird nach Österreich importiert und 1997 im Inland erstmalig zum Verkehr zugelassen. Frage: Fällt eine 20-prozentige Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer an? Lösung: Nein…

V 249/13/1-IV/14/89Steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsprämien als Sonderausgaben im Zusammenhang mit Rückvergütungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassV 249/13/1-IV/14/8907.09.1989

…in die Bestätigung betraglich nur insoweit aufgenommen, als die Fehlüberweisung in einer Bestätigung als vorgeschriebene (fällig gewordene) Prämie ausgewiesen wurde. 4. In Bestätigungen über Prämienleistungen zu sogenannten Gruppen- oder Firmenversicherungen erfolgt keine Unterteilung in jene Prämienteile, die - allenfalls - vom Arbeitgeber bzw. vom Arbeitnehmer bezahlt werden…

BMF-010203/0576-VI/6/2011Steuerbefreiungen nach dem Kunstförderungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0576-VI/6/201129.11.2011

…gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen oder internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden, wobei die Rechtsform der Institution unbeachtlich ist. Voraussetzung für eine Vergleichbarkeit ist jedenfalls…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 2/2

…usw., für frühere unselbständige Arbeit" dem Ansässigkeitsstaat zu. Das Abkommen unterscheidet hiebei nicht danach, ob diese Ruhegehälter laufend ausgezahlt oder durch eine Einmalzahlung abgefunden werden. Sollte auf Schweizer Seite in Abrede gestellt werden, dass eine Pensionsabfindung vor Eintritt des Pensionsalters von Art. 18 des Abkommens…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…der tatsächlich geleisteten Aufwendungen, sondern in pauschalierter Form der Besteuerung unterzogen (z.B. durch Erhebung einer Quellensteuer von den Zahlungen an einen inländischen Bauunternehmer mit verlust- und gewinnbringenden Baustellen oder durch Besteuerung fiktiv angesetzter Einnahmen und Ausgaben), dann muss davon ausgegangen werden, dass mit der…

2025-0.842.923Bausparprämie 2026
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.842.92322.10.2025

Gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2026 1,5% der prämienbegünstigten Bausparkassenbeiträge. Bundesministerium für Finanzen, 22. Oktober 2025

BMF-010220/0107-IV/9/2009Information zum Ökoprämiengesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010220/0107-IV/9/200925.03.2009

…längstens 4 Monate abgelaufen) verfügen und die tatsächlich zum Verkehr zugelassen sind. Neufahrzeuge sind Fahrzeuge, die bisher überhaupt noch nicht zugelassen waren oder bisher nur auf einen Fahrzeughändler zugelassen waren und deren erstmalige Zulassung zum Verkehr höchstens ein Jahr zurückliegt (typischerweise Vorführwagen und Tageszulassungen). 2…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107…