…Voraussetzungen des § 2 UStG 1994 Unternehmer sein (UStR 2000 Rz 181). Die Unternehmereigenschaft (wirtschaftliche Tätigkeit) ist laut EuGH jedoch zu verneinen, wenn die Tätigkeit nicht zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Dazu ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls zu betrachten. Als zu prüfende…

…Schlackenfraktionen handelt es sich um gezielt im Rahmen der Schlackenerzeugung gesteuerte Qualitäten; allerdings bedeutet Qualitätssicherung in diesem Zusammenhang nicht die Einhaltung bestimmter normierter Eigenschaften (da entsprechende Normen im gegenwärtigen Forschungsstadium naturgemäß noch nicht existieren), sondern die gezielte Beeinflussung der Produktionsbedingungen im Hinblick auf derartige Forschungsvorhaben…

…411). Der Vereinbarung, die stille Gesellschaft "fortsetzen" zu wollen, kann angesichts der rechtlichen Tatsache, dass eine stille Gesellschaft während des Bestandes eines Konkursverfahrens nicht existieren kann, nur die Wirkung beigemessen werden, dass nach Konkursaufhebung eine neue stillen Gesellschaft gebildet werden soll. Da die Gesellschaftsgründung keine…

…als Hauptstandort anzusehen ist, ist für eine Zuordnung zu einem Betriebsstättenfinanzamt nicht möglich. An allen Betriebsstätten werden Mitarbeiter beschäftigt und Kommunalsteuer wird an die zuständige Gemeinde abgeführt. Die Betriebsstätten existieren seit 2003 und die Standorte wurden und werden weiter ausgebaut. 5.2. Fragestellung Welches Finanzamt…

…im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Informationsschreiben nicht abgeleitet werden. Um die einheitliche Auslegung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2018/822 in der Europäischen Union sicherzustellen, ist eine Abstimmung der einzelstaatlichen Rechtsansichten auf…

…Lösung: Ist ein gemeiner Wert maßgeblich, kann dieser durch verschiedene Beweismittel, zB Kaufpreis bei nicht lang zurückliegendem Ankauf oder auch Kaufpreis von vergleichbaren Liegenschaften, Immobilienpreisspiegel oder dergleichen glaubhaft gemacht oder mit einem Schätzungsgutachten nachgewiesen werden. Wurde ein Hypothekarkredit aufgenommen, kann auch der dem Kredit zugrunde…

…3 WiEReG, wenn sie vom Inland aus verwaltet werden, oder falls sich die Verwaltung nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wenn der Trustee im Namen des Trusts im Inland eine Geschäftsbeziehung aufnimmt oder sich im Namen des Trusts nach dem 1. April…

…zu existieren auf (vgl. RIS-Justiz RS0008131). 3.3. Rechtsfolgen des Verlassenschaftsverfahrens abseits der §§ 156 ff AußStrG Die §§ 153 bis 155 AußStrG regeln jene Fälle, in welchen ein Verlassenschaftsverfahren ohne Einantwortung beendet werden kann. Einen zusätzlichen Fall bildet die Insolvenz der Verlassenschaft, die allerdings nicht…