…grundsätzlich nur an Steuerlagerinhaber - einzuhalten ist. § 5 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG 1995) sieht eine Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer vor, für nachweislich im Steuergebiet versteuerten und in ein Steuerlager aufgenommenen Schaumwein. Erstattungs-/vergütungsberechtigt sind die Inhaber von Steuerlagern. Diesbezüglich beinhaltet der erwähnte Erlass die Möglichkeit einer Steuererstattung/…

…der mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten beauftragt wurde; 3)als Angabe über den Bestandszeitraum ist der Zeitpunkt der Antragstellung anzugeben. Zum Antrag auf Eintragung in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) der Stammzahlenregisterbehörde (Bundeskanzleramt) vgl. die Ausführungen oben in Abschnitt 2.9 zu Trusts und…

…des § 85 Abs. 3 BAO auch mündlich gestellt werden. Der Antrag ist bei der im Zeitpunkt der Antragstellung für die Erhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz einzubringen. Die für die Stellung des Festsetzungsantrages maßgebenden Fristen ergeben sich aus § 201 BAO bzw. aus der…

…dazu § 115 Abs. 2 bis 4 BAO, § 279 Abs. 1 und 2 BAO). Daher ist die gegenständliche Antragstellung, wonach "das" Pendlerpauschale beansprucht wird, als ausreichend bestimmt anzusehen. Ob "ein solches" überhaupt und wenn ja in welcher Höhe nach Maßgabe der Vorschriften des § 16 Abs. 6…

1. Einleitung Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben wird verstanden, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und…

…SchwStG 1995. Dieser sieht eine Steuererstattung oder Steuervergütung für Schaumwein vor, der nachweislich im Steuergebiet versteuert und in ein Steuerlager aufgenommen worden ist. Es gelten dabei die üblichen Verfahrensvorschriften. Die Erstattung/Vergütung kann mit einem gesonderten Erstattungs-/Vergütungsantrag oder vorübergehend noch im Zuge einer Steueranmeldung (§…

…Nr. 129/1958, wurde dem Grunde nach nicht ausgeschlossen. Wurde bei Antragstellung allerdings das strafgerichtliche Delikt des Betrugs (§ 146 StGB) verwirklicht, ändert sich durch die Neuordnung der der COFAG obliegenden Aufgaben und ihrer Wahrnehmung nichts an der gerichtlichen Strafbarkeit. A.3. Verzinsung von Rückerstattungsansprüchen Rückerstattungsbeträge…

…Umsatzerzielung bis zum 29. Februar 2020 durch die Anzahl der einbezogenen Monate dividiert wird. e.Es wurden zum Zeitpunkt der Antragstellung keine weiteren Förderungen von Gebietskörperschaften oder von diesen verwalteten Einrichtungen (zB Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler) erhalten, die der Bekämpfung…

…dem Umsatz des September 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des dritten Quartals 2019 gegenüber zu stellen. Für Unternehmen, die bei Antragstellung weniger als 20 Monate bestehen, ist für die Ermittlung des Wertes des Vergleichszeitraumes die Planungsrechnung heranzuziehen. Sollten für einen der angeführten Betrachtungszeiträume Umsätze…

  Im Rahmen eines nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Portugal, BGBl Nr. 85/1972 idF BGBl. III Nr. 93/2018, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Portugals in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der…

  I. Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens 1. Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens über ungelöste Fragen eines Verständigungsfalls nach Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens (der Schiedsantrag) bedarf der Schriftform und ist an eine der zuständigen Behörden oder beide zu richten. Der Antrag muss…

1. Advance Ruling 1.1. Sachverhalt Ein Antrag schildert einen Sachverhalt und stellt hiezu Fragen im Bereich der Umgründung und der Gruppenbesteuerung. 1.2. Frage Handelt es sich dabei um einen Antrag oder um zwei Anträge und damit doppelten Verwaltungskostenbeitrag? 1.3. Lösung Prinzipiell ist…