…gegenüber § 14 TP 1 GebG). 3.3 § 14 TP 5 GebG - Mehrfache Ausfertigung von Beilagen Sachverhalt: Einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung in NÖ werden die erforderlichen Beilagen ohne gesetzliche Verpflichtung in 3-facher Ausfertigung vorgelegt. Eine Ausfertigung ist für den Akt bestimmt, eine…

…dass diese "zulässigerweise" erfolgt, das heißt, entsprechende Genehmigungen für den jeweiligen Einsatz vorliegen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach judiziert, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, trotz Vorliegens illegaler Praktiken eine Befreiung vom Altlastensanierungsbeitrag vorgesehen zu haben. Das Vorliegen entsprechender Genehmigungen zielt…

…November 2021 in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Förderung durch den Härtefallfonds im Rahmen der Auszahlungsphase 4. 2.Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. e.Bei natürlichen Personen muss eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung nach dem BSVG vorliegen; bei Personengesellschaften oder…

…besteht kein Anspruch auf Förderung durch den Härtefallfonds im Rahmen der Auszahlungsphase 4. 2.Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. f.Das Unternehmen darf vor der COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) 651/2014 gewesen sein und es darf im Zeitpunkt…

…Regierungsvorlage zum GrEStG 1987 wird ausdrücklich erwähnt, dass Grundstückserwerbe nach § 110 ASVG nicht mehr von der Steuerpflicht ausgenommen sind. § 110 ASVG wurde seit 1987 mehrfach novelliert, wobei die Bestimmung des Abs. 1 Z 2 lit. b unverändert blieb. Fragestellung: Ist die Befreiungsbestimmung des § 110 Abs…

…aufweist. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn die doppelte Inanspruchnahme von steuerlichen Investitionsbegünstigungen erfolgen kann oder aufgrund der doppelten Abschreibung nicht unwesentliche Zinsvorteile erzielt werden können. d) § 5 Z 3 EU-MPfG - Befreiung von der Doppelbesteuerung in mehr als einem Hoheitsgebiet Fälle, in…

…VwGH 24.2.2004, 99/14/0278; VwGH 31.3.2004, 2003/13/0153). Sie setzt die objektive Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Inanspruchnahme desHaftungspflichtigen voraus (zB VwGH 27.4.2000, 98/15/0129; VwGH 29.5.2001, 99/14/0277;VwGH 19.6…

…einer vertretungsbefugten Person gemäß § 81 Abs. 2 BAO (einschließlich Zustellungsbevollmächtigung) ist eine Ermessensentscheidung und muss nicht (hier, weil unzweckmäßig) in Anspruch genommen werden. Damit erübrigt sich in weiterer Folge die Frage der Inanspruchnahme der Zustellungsfiktion nach § 101 Abs. 4 BAO. Jeder der im Bescheid genannten…

1. Ausgleich eines negativen Kommanditkapitalkontos durch Komplementär in einer Familien-KG 1.1. Bezughabende Norm § 24 Abs. 2 EStG 1988; EStR 2000 Rz 5993 ff 1.2. Sachverhalt In Familien-KG`s soll die Versteuerung des negativen Kommanditkontos in einfacher Art und Weise hintangehalten werden…