…wenn diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter Fremden zu den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären. Es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht fremdüblich, wenn bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebes der Arbeitgeber an den Betriebsnachfolger…

…kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Die strengen Maßstäbe für die Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen sind insbesondere auch für Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihrem Ein-Mann-Gesellschafter…

…wäre, geschweige denn von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen zu fingieren (VwGH 08.04.1992, 91/13/0123). Da der Schriftsatz unter der Bezeichnung "Berufung" eingebracht wurde und auch keine inhaltlichen Zweifel am Berufungscharakter bestehen, ist ein Umdeuten in einen Antrag auf Aufhebung gemäß …

…BAO regelt, dass sich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht nach der Vollmacht richten. Diesbezügliche Zweifel sowie auch solche über den Bestand der Vertretungsmacht an sich sind nach zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Mit dem Tod einer natürlichen Person endet deren Rechtsfähigkeit (und damit die Parteifähigkeit, vgl…

…eine Fabrikationsstätte und eine Werkstätte (Abs. 2). Absatz 3 zählt die nicht als Betriebsstätte zu wertenden Einrichtungen auf. Nach lit. a scheidet ein Warenlager als Betriebsstätte aus. 2.3.1.2. Nach BAO § 29 Abs. 1 BAO definiert die Betriebsstätte als jede feste örtliche Anlage…

…sind die dabei anfallenden Verbrauchsteuern als Eingangsabgaben zu qualifizieren und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des Verkürzungszuschlags nach § 30a FinStrG. 4.3.2. Ausschlussgrund: anhängiges Finanzstrafverfahren (§ 30a Abs. 6 FinStrG) Das Finanzstrafverfahren wird durch jede gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen…

…und es erfolgt eine entsprechende Kennzeichnung als Nichtgeschäftsfall. Mögliche technische Beschreibung des Vorgangs. Somit ist jede im System gebuchte Erfassung - auch wenn sie nicht zu einem Geschäftsfall führt - dauerhaft gesichert und mit einem fälschungssicheren Nachweis gespeichert. 2. Fiskaljournal 2.1. Gleichzeitig wird unmittelbar der Inhalt…