…Antrag auf Akteneinsicht aus welchen Gründen nicht entsprochen wurde (BFG 25.5.2022, RV/7102847/2021). In welche Aktenteile keine Akteneinsicht gestattet wurde, muss aktenkundig sein. Erfolgt die Verweigerung mit schriftlichem Bescheid, hat sich aus dem Bescheid zu ergeben, hinsichtlich welcher Aktenteile dem Antrag auf…

…2002/13/0163, 2006/13/0192; VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052). Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen (über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausgehenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht nach § 293b BAO berichtigbar (zB VwGH 22.12.2004, 2004/15…

…Fahrzeuge (kleine Minivans) den Vorsteuerabzug zulassen, käme es zu einer Aushöhlung der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2. Z 2 lit. b UStG 1994. Unternehmer würden in diesem Fall in großem Maße anstelle "normaler" PKWs und Kombis diese Minivans einsetzen, zumal diese Fahrzeuge zwar auf sieben…

…gewesen. Diese nicht anrechenbare Quellensteuer hätte jedoch lediglich 3% der schweizerischen Einkünfte betragen. In diesem Fall wäre die Schweiz unter Bedachtnahme auf Art. IX Abs 2 des Abänderungsprotokolls zumindest zur Rückerstattung der 3% der Einkünfte übersteigenden schweizerischen Steuer verpflichtet. Wegzugsbesteuerung bei Ansässigkeitswechsel in die Schweiz…

…zur Vermeidung von Haftungsfolgen) Lohnsteuer ein, obgleich das DBA-Thailand Österreich wegen thailändischer Ansässigkeit Österreich kein Besteuerungsrecht zuweist, so kann der Steuerpflichtige unmittelbar einen Rückzahlungsantrag beim gemäß § 18 AVOG 2010 zuständigen Finanzamt BEO oder gegebenenfalls einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 beim Wohnsitzfinanzamt…

…sofern keine Formalentscheidung über die Berufung zu erfolgen hat (zB Zurückweisung nach § 273 BAO). Über eine Berufung gegen das Ausmaß (Prozentsatz) des Verspätungszuschlages ist meritorisch unter Bedachtnahme auf Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu entscheiden, sofern keine Formalentscheidung über die…

…die neue Sachentscheidung enthält. Die Anzeige in FinanzOnline bleibt unberührt. Weiterhin werden im Steuerakt (FON) wie bisher zwei getrennte Einträge angezeigt. Im Verfahren Direktbearbeitung (DIBE) ergibt sich in der Anzeige für den/die BearbeiterIn keine Änderung. In der getrennten Bescheidansicht (DIBE) von Aufhebungsbescheid/Sachbescheid wird…

…alle Nutzer des Systems! Die Verbindlichkeit von Erlässen wird durch die elektronische Verteilung und Veröffentlichung über ESED in keiner Weise verändert. Organisatorische Erlässe sind grundsätzlich Weisungen, während die Steuerfachmaterie regelnde Erlässe als Vorgriff auf jene Auskunft der (Ober)Behörde zu verstehen sind, die von ihr…