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BMF-010219/0024-VI/4/2007Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kleinbusses unter Bedachtnahme auf das VwGH-Erkenntnis vom 21. 9. 2006, Zl. 2003/15/0036
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0024-VI/4/200701.02.2007
…für Finanzen hat durch das nunmehrige VwGH-Erkenntnis Zl. 2003/15/0036 insofern eine Modifikation erfahren, als aufgrund der Außenmaße (Größe) eines Fahrzeuges allein nicht auf das kastenwagenförmige Äußere geschlossen werden kann. Es könnte also auch einem Fahrzeug, das nicht einmal diese Mindestmaße, die in…
09 1202/4-IV/9/02Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, betreffend Kleinbusse
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 1202/4-IV/9/0224.01.2002
…vorzunehmen ist. Nach dieser Regelung gilt Folgendes: "Unter einem Kleinbus ist ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern…