…Fördervertrag gemäß § 2 Abs. 2 COFAG-NoAG vertraglich berechtigt ist, war oder als berechtigt behandelt wurde; auch Rechtsnachfolger von ursprünglichen Vertragspartnern) zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, entsteht gemäß § 13 COFAG-NoAG in diesem Ausmaß ab 1. August ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch. Der Vertragspartner ist…

…eine organisatorische Abgrenzung, wobei Dienstnehmer im Unternehmensbereich der kommunalsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zugeordnet werden, eine zeitliche Abgrenzung, inwieweit arbeitszeitmäßig Dienstnehmer im Unternehmensbereich tätig und daher diesbezüglich ihre Arbeitslöhne der Bemessungsgrundlage zugeführt werden, eine finanzielle Abgrenzung, wonach die Abgabenbehörde eine Relation zwischen unternehmerischen (unechten) Subventionen bzw. Mitgliedsbeiträgen und…

…dem Künstler-Sozialversicherungsfonds und die Lockdownkompensation der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie. g.Das Unternehmen darf vor der COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) 651/2014 gewesen sein und es darf im Zeitpunkt der Antragstellung und für den von der Antragstellung betroffenen Betrachtungszeitraum…

…solcher Ausgang zu erwarten ist, hängt von der konkreten Lage des Schuldners (finanzielle Lage, Geschäftsmodell) ab und ist daher im Einzelfall zu beurteilen. Im Antragsverfahren sind die Erklärungen des Zollschuldners, ua. dass er erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt ist, vorläufig ohne Vorlage von Nachweisen…

…werden, die EU-beihilfenrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 festgelegten Voraussetzungen zur finanziellen Situation des garantiewerbenden Unternehmens) eingehalten werden und das letztgültige Rating des garantiewerbenden Unternehmens vom Garantienehmer bekanntgegeben wurde. Die aws hat zudem mit dem Garantienehmer zu vereinbaren, dass…

…keinen eigenen Willen hat. Eine juristische Person ist dem Willen eines Unternehmers dann derart untergeordnet, dass sie keinen eigenen Willen hat, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist. Zu § 2 Abs. 2 Z 2 UStG…