…UStG 1994 (Rz 1526 UStR 2000) | 2,000.000,- €   Die während der Betriebsprüfung im Jahre 2002 erfolgte zulässige Rechnungsberichtigung der Schlussrechnung erfolgt mit Wirkung ex nunc (UVA-Zeitraum 2002). Aufgrund der Steuerschuld in Höhe von 2,000.000,- € nach § 11 Abs…

…Antrag) änderbar oder aufhebbar, wenn sich sein Spruch als nicht richtig erweist. Entscheidend ist die objektive Rechtswidrigkeit. Solche Maßnahmen liegen im Ermessen der Abgabenbehörde. Sie wirken grundsätzlich ex nunc. Nur ausnahmsweise dürfen sie rückwirkend erfolgen. Eine solche Rückwirkung ist nach § 118 Abs. 9 zweiter Satz…

…zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden, solange eine Verständigung des Finanzamtes an den Abgabepflichtigen betreffend den Übergang der Zuständigkeit noch nicht ergangen ist. § 6 AVOG 2010 betrifft allerdings nicht eine Zuständigkeitsänderung ex lege. Anwendbar ist jedoch § 31 Abs. 3 des AVOG 2010. Diese Bestimmung wurde mit…

…UZK Wird die Frist von drei Jahren zur zollfreien Wiedereinfuhr von Rückwaren pandemiebedingt überschritten, gilt das als besonderer Umstand und ist nachzusehen. Artikel 203 UZK Geltungsbereich und Wirkung (1) Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und innerhalb von…

…die Erbteilung oder die Benützung der Verlassenschaftsgegenstände auch beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Derartigen Vereinbarungen kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zu. Fragestellung: Ist ein solches Erbübereinkommen als gerichtlicher Vergleich anzusehen und daher nicht gebührenpflichtig? Lösung: Ein vor dem Gerichtskommissär zu Protokoll gegebener…

…einzelne Tätigkeiten oder umfassend). Wurde der Verlassenschaftskurator ohne Beschränkung seines Aufgabenbereichs bestellt, ist er auch vor den Abgabenbehörden vertretungsbefugt. Eine explizite Erwähnung der Vertretung in Abgabenverfahren ist nur bei Bestellungen mit eingeschränktem Wirkungsbereich notwendig (vgl. auch Pkt. 5.2.). 4.2. Erbantrittserklärung liegt vor Mit…

…in den Rechnungen dargestellten Leistungen nur teilweise erbracht wurden; Schlussrechnungen wurden (noch) nicht gelegt. 11.3. Fragestellung Können (oder müssen) die ursprünglichen "Anzahlungs"-Rechnungen noch (ex nunc) berichtigt werden? Wie lange können (oder müssen) die ursprünglichen "Anzahlungs"-Rechnungen berichtigt werden? Kann aus einer (allenfalls korrigierten…