…so dass nicht gesagt werden kann, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der echtes Factoring betreibt, seinen Anschlusskunden keine entgeltliche Leistung erbringe und damit keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art. 2 und 4 der 6. EG-RL ausübe, sondern als bloßer Empfänger von Leistungen in Form von…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 anzuwenden ist (keine Optionsmöglichkeit). Die entgeltliche Einräumung von Grunddienstbarkeiten, die insbesondere Bewirtschaftungserschwernisse abgelten sollen, stellt im Hinblick auf die vor der Betriebsübergabe erfolgte Vertragserrichtung beim Betriebsübergeber weiterhin eine unternehmerische Tätigkeit dar (Dauerschuldverhältnis zum Zwecke der Einnahmenerzielung…

…Verordnung BGBl. Nr. 787/1992 idgF sieht vor, dass entgeltliche und unentgeltliche (Entnahmeeigenverbrauch) Hilfsgüterlieferungen im Rahmen von nationalen oder internationalen Hilfsprogrammen in Notstandsfällen als nicht steuerbare Umsätze zu behandeln sind. Die Voraussetzungen hiefür sind: Der Bestimmungsort der Hilfsgüter liegt in einem Staat, der in § 5…

…Beatmungsmaschine, ... ) kann die abgabenbefreite Einfuhr auch bei entgeltlichem Erwerb erfolgen. Die Europäische Kommission, GD TAXUD, hat eine hinweisende Warenliste auf ihrer Homepage veröffentlicht (https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/03-04-2020-import-duties-vat-exemptions-on-importation-covid-19-list-of…

…laufende Nutzung - keinerlei Kosten zu tragen. Auch die Versicherungskosten werden vom Deutschen übernommen. Im gegenständlichen Fall liegt weder ein entgeltlicher Mietvertrag noch ein unentgeltlicher Leihvertrag vor. Vielmehr ist von einem Präkarium (Bittleihe) auszugehen. Auf welcher Rechtsgrundlage kann im gegenständlichen Fall die Normverbrauchsabgabe erhoben werden? Gemäß …

…C 265 vom 7. November 2007 folgende Mitteilung veröffentlicht. HINWEIS AN DIE IMPORTEURE Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft (2007/C 265/07) Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mit, dass berechtigte Zweifel an dem Ursprung der Erzeugnisse mit hohem…

…II. Die Zollentrichtungsverordnung 2016, GZ BMF-420100/0024-III/6/2016, lautet: § 1. (1) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Kosten und andere Geldleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG sowie für alle diese Abgaben durch Erlag eines Geldbetrages zu leistende Sicherheiten (Art. 92 Abs. 1…

Das Thema der vorübergehenden Verwendung vor allem für Ausstellungswaren stellt nach der Regeln des UZK eine große Herausforderung dar. Bis auf weiteres wird im Anwendungsgebiet folgende Vorgangsweise erlaubt: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung wird dem inländischen Empfänger der Waren im formellen Bewilligungsverfahren erteilt. In dieser…

Bei der Einfuhr von Tickets und Hospitality Tickets/Packages für die Euro 2008 ist aus Vereinfachungs- bzw. Bagatellgründen keine Einfuhrumsatzsteuer zu erheben.   Bundesministerium für Finanzen, 9. Mai 2008  

…L 347, S. 1) enthalten. Daraus ergeben sich für den Bereich der Einfuhrumsatzsteuer folgende Übergangsregelungen: 1. Für Gegenstände, die vor dem 1. Jänner 2007 in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der am 1. Jänner 2007 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (das sind Bulgarien und Rumänien…

…einen Link auf eine Homepage setzen würde, von der Handy-Klingeltöne heruntergeladen werden können? Das entgeltliche Setzen und Anbieten eines Link auf der Homepage des Ö zur Homepage des D stellt eine Werbeleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 des Ö…

…0500) wurde hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 2019/880 (Kulturguteinfuhrverordnung) aktualisiert. Dadurch ergeben sich folgende Änderungen: Einfuhr von Kulturgütern Zum Schutz vor dem illegalen Handel mit Kulturgütern, ihrem Verlust oder ihrer Zerstörung, zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit und zur Verhinderung von…

Um einen geordneten Übergang zum Zollkodex der Union zu gewährleisten, werden gemäß dem Art. 136 Abs. 1 Buchstabe l der VO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1 (UZK-DA) im Anwendungsgebiet folgende Waren zur mündlichen Anmeldung zum Verfahren der…

Gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaft (ZK; VO 2913/92) gibt es das Zollverfahren der Vorübergehenden Verwendung. Im Rahmen dieses Zollverfahrens dürfen drittländische Waren vorübergehend zur Nutzung in der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen, eingebracht werden. Die näheren Bestimmungen dazu sind in der Zollkodex-Durchführungsverordnung…