…Person, deren rechtliche Stellung durch die Entscheidung des Gerichts unmittelbar beeinflusst würde..."). Unmittelbar beeinflusst könnte etwa ein Gesellschaftsgläubiger im Verfahren über die amtswegige Löschung einer Gesellschaft aus dem Firmenbuch sein. In diesem Sinn hat auch bereits OGH 11.02.1988, 6 Ob 4/88, entschieden…

…dem Firmenbuchgericht gegenüber bekannt gegeben, dass er "keinerlei Vermögen feststellen" konnte und hat die amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG, welcher das Finanzamt auch zugestimmt hat, angeregt. Die AB GmbH wurde schließlich gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die Betriebsprüfung hat ergeben, dass die Tätigkeit der AB…

…verlassen, dass seine bzw. ihre Spende auch dann abzugsfähig bleibt, wenn später eine Löschung aus der Liste erfolgt. Für Spenden im Sinne des § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 im Jahre 2009 gilt: Wurden sie an eine Organisation geleistet, die in einer bis 31…

…2000/16/0601; VwGH 26.11.2002, 99/15/0249). 2.5.2 Qualifizierte Mitwirkungspflicht - amtswegige Ermittlungspflicht Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (zB VwGH 9.8.2001, 98/16/0348…

…festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er vom zugrundeliegenden Anbringen (zB Abgabenerklärung) abweicht oder als ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt (zB bei amtswegiger Erlassung eines Haftungsbescheides); als für denselben Zeitraum nicht zugleich Anspruchszinsen (§ 205 BAO) oder Umsatzsteuerzinsen …