…es keinen wirtschaftlichen Grund, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von RCo von seinem Wohnsitz in Staat S auszuüben. Mangels anderer Tatsachen und Umstände ist die Wohnung keine feste Geschäftseinrichtung von RCo und damit keine Betriebsstätte von RCo in Staat S. 4. Anwendung Die im…

…Verwandten, Polizei, Feuerwehr usw. oder die Beschaffung von benötigten Pflege- und Bedarfsmaterialien. Die Gesellschaft erzielt im Zusammenhang mit der beschriebenen Tätigkeit Umsätze aus dem Vertrieb der Notruftelefone (Sender am Armgelenk und Telefonanlage mit Freisprech- und Selbstwähleinrichtung) sowie aus einer monatlichen Dienstleistungsgebühr (für die Bereitschaft zur…

…dass die nicht mit Abgabenangelegenheiten betrauten Vertreter sich um die Tätigkeit des damit betrauten Vertreters nicht mehr zu kümmern brauchen. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung der anderen (vgl. zB VwGH 21.5.1992, 88/17/0216). Der Umfang der Überwachungspflicht hängt von den Umständen des…

…Daher sind der Teilwert (§ 12 BewG 1955) bzw. die nach den §§ 13 bis 17 BewG 1955 ermittelten Werte für die Haftungsbegrenzung maßgebend. Entscheidend ist der jeweilige Wert im Zeitpunkt der Übereignung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass § 1409 ABGB zwar eine Haftungsbeschränkung mit dem…

…liegt auch dann keine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn die Personalgestellung (Personalzuweisung, Dienstzuteilung) auf einem Organbeschluss (zB Gemeinderatsbeschluss oder gesetzlich vorgesehene Anordnung eines Einzelorgans) der KöR beruht und in Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch den Personalgesteller erfolgt. Bei Personalüberlassungen im Zusammenhang mit einer auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…

…Auch mobile Schausteller können der mobilen Gruppe zugeordnet werden, wenn sie umherziehen und nicht dauerhaft bzw. mit einer Regelmäßigkeit an einem bestimmten Ort ihre Tätigkeit ausüben und aufgrund deren Tätigkeit und der dabei verwendeten Ausstattung zur Ausübung der Tätigkeit die Mitnahme der elektronischen Registrierkasse nicht…

…an den Aufgabenbereich der betreffenden Einrichtung an. Dies führt dazu, dass Art. 20 Abs. 1 des DBA-Spanien, BGBl. Nr. 395/1967 idF BGBl. Nr. 709/1995, zwischen Dienstnehmern ein und derselben öffentlichen, nicht im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit stehenden Einrichtung unterscheidet…

…der EHD für April und Mai wird es in diesem Zeitraum zu keiner Generierung von Rückstandsausweisen kommen. Bis 31. Mai 2020 ist bei Unternehmen generell mit der Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen zuzuwarten. Ebenso sind - auch in Bezug auf die eingeschränkte Tätigkeit der Justiz in diesem Zusammenhang…

…sie regelmäßig wiederkehrend abgehalten werden. Hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 10 Abs. 2 Z 10 und 12 UStG 1972 gelten die Ausführungen zu 4.1.1.; 5.1. Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungstausch gegeben werden, bilden kein Leistungsentgelt und gehören…

…Erwerb der Muttergesellschaft GV-GmbH zu verwenden und wurde in weiterer Folge mit dem Kaufpreis aufgerechnet, sodass letztendlich nach Abzug der übernommenen Verbindlichkeiten ein tatsächlich zu leistender Kaufpreis von 46.000.000 Euro verblieb. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Verkauf der GV-GmbH, der Gewährung…

…zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte und der entrichteten Steuern sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in den Steuergebieten, in denen multinationale Unternehmensgruppen tätig sind, zu verbessern, um die Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung allgemein zu…

…zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte und der entrichteten Steuern sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in den Steuergebieten, in denen multinationale Unternehmensgruppen tätig sind, zu verbessern, um die Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung allgemein zu…

…der vereinbarten Garantielaufzeit ein Garantieentgelt an die aws zu entrichten. Die Höhe richtet sich nach den EU-beihilferechtlichen Bestimmungen. Für die Bearbeitung eines Garantieansuchens oder für die Bearbeitung eines Abänderungsansuchens ist kein Bearbeitungsentgelt zu entrichten. 5.1. Garantiefähige Kosten Garantiefähig sind Kosten im Zusammenhang mit…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…Bei der Ernennung einer Person zum bevollmächtigten Vertreter nach Absatz 34 stellt die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sicher, dass sich die Person schriftlich verpflichtet, alle Informationen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren im Einklang mit den Vertraulichkeitsanforderungen des Abkommens und des anwendbaren Rechts dieses Vertragsstaats zu…

…die mit dem Erwerb von Anteilen an solchen Gesellschaften zusammenhängen, für die keine Verwaltungsleistungen erbracht werden. Das Halten von Beteiligungen durch eine operative Gesellschaft ohne Erbringung von Verwaltungsleistungen ist dann unternehmerisch, wenn ein Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit der Gesellschaft besteht (zB Beteiligungen dienen der…

…der OEG. Die Vermittlungsagentur schließt ihrerseits mit Ärzten und ausgebildeten Notärzten so bezeichnete "Vermittlungsverträge" ab, wonach sich diese verpflichten, beim ÖRK oder bei bestimmten Veranstaltungen zu genau festgelegten Zeiten ihre Tätigkeit als Notarzt auszuüben bzw. einen niedergelassenen Arzt zu vertreten. Bei ärztlichen Bereitschaftsdiensten im Zusammenhang…

…Von der Provinzvorstehung des Konvents wird zu diesem Zwecke ein Statut zur Errichtung eines "internen Fonds" abgefasst, in dem festgelegt wird, dass mit dem Fonds eine "Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung" eingerichtet wird und die Mittel des Fonds vom sonstigen Vermögen getrennt zu verwalten und in einem…