…in der Vollmacht vereinbart sein. Im Falle des Einschreitens eines gewillkürten Vertreters ist daher Augenmerk auf den konkreten Wortlaut der Bevollmächtigung zu legen. Bei Zweifel am Bestehen einer wirksamen Vertretungsmacht, ist diese vom Finanzamt insbesondere durch ein Auskunftsersuchen zu überprüfen. 3.5. Tod des Abgabepflichtigen…
…Buchführung), ist im Abgabenbescheid des Jahres des Verlustabzuges darüber abzusprechen (vgl. Ritz, BAO³, § 198, Tz 17). Die Verjährung könnte schon aus diesem Grund zwar kein Hindernis für diese Absprache sein, zumal es sich dem Charakter nach sowohl bei der Feststellung der Verlusthöhe (vgl. dazu VwGH…
…wobei entsprechend den allgemeinen Amtshilfegrundsätzen im Vollstreckungsverfahren zu beachten ist, dass ein Einschreiten österreichischer Abgabenbehörden unter Bedachtnahme auf Art. 11 des zitierten Vertrages nur bei Erfüllung der darin vorgesehenen Rechtsvoraussetzungen, insbesondere der Unanfechtbarkeit der Abgabenforderung, in Betracht kommt. Ebenso wurde im Rahmen einer Verständigungsvereinbarung mit…
…objektiven Rechtslage übereinstimmt (VwGH 24.08.2006, 2002/17/0164). Handelt es sich bei der Anführung einer unrichtigen Gesetzesstelle im Spruch des Bescheides offenkundig nur um ein Versehen bei der Zitierung der von der Behörde tatsächlich angewendeten Gesetzesstelle, hat dieses Versehen für sich allein noch…
…06.1993, 92/16/0116 zu einer unleserlich unterfertigten Vollmacht). Der Zurücknahmebescheid ist an den Vollmachtgeber zu richten (VwGH 23.04.1974, 655/73 zu einer Steuerberatungsgesellschaft). Der Einschreiter, der im Namen des Vollmachtgebers das Anbringen eingebracht hat, ist nicht Partei des Verfahrens. Wird einer…
…Übermittlung der Vollmacht und Prüfung durch eine/n Sachbearbeiter/in der GDAN-Liste erfolgt eine Anmerkung in der GDV bzw. wird die entsprechende Beziehung hergestellt. Das betrifft sowohl elektronische Vollmachtsurkunden im Original als PDF-Dokument, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Vollmachtgebers versehen sind…
…nur ein "pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168). Bei Vereinen sind Vertreter im Sinn des § 9 BAO jene Personen, die nach den Statuten zur Vertretung nach außen berufen sind …
…von gerichtlichen Strafverfahren, verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sowie der Erhebung der Abgaben des Bundes. 2. Rechtliche Fragen 2.1 Zu § 1 KontReg-DV: Mit dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Kreditinstitute die Daten nach der FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 - FOnV 2006, im Verfahren…
…Nachfrist zu berücksichtigen. Im Falle jener Abkommen, welche durch Teil VI des MLI modifiziert werden (siehe Anhang 3), sind insbesondere die Sonderregelungen in Art. 19 MLI zu beachten. Gem. Art. 19 Abs. 5 und 6 MLI hat die zuständige Behörde, bei welcher der Antrag auf…