…Bauphase muss die Auftraggeberin an die Auftragnehmerin mehrere "Meilensteinzahlungen" entrichten, die der teilweisen Abdeckung der Investitionskosten dienen. Während der Erhaltungs- und Betriebsphase hat die Auftraggeberin bis zum Ende der Vertragslaufzeit regelmäßig "Verfügbarkeitsentgelte" zu leisten, die neben der Abdeckung der laufenden Betriebs- und Erhaltungskosten auch die…

…taxativ aufgezählten Voraussetzungen (zB Nachweis der erforderlichen fachlichen Eignung der für die Lehrgangsveranstaltung verantwortlichen Personen und Vortragenden; Nachweis der Verfügbarkeit der zur Ausbildung erforderlichen Einrichtung und Ausstattung) zu erteilen. Zeugnisse über nicht genehmigte Lehrgänge sind bei der Anmeldung des Gewerbes nicht zu berücksichtigen. Im Anhang…

…07.07.2005). Sollte der Blumenhändler jedoch auf einem jeweils freien Parkplatz vor den Geschäftsräumlichkeiten der Kunden parken, und somit, je nach Verfügbarkeit, jeweils von einem anderen Ort aus seine Waren verkaufen, würde dies keine "feste Geschäftseinrichtung" darstellen. Im Übrigen wird auch die Anlieferungsrampe am…