…II Nr. 140/2003 , zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 112/2006 , umfassend geregelt. Dazu gehört u.a. auch das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Lehrganges für Lebens- und Sozialberatung. Dieser Lehrgang muss gemäß § 5 Abs. 1 der VO an einer Ausbildungseinrichtung absolviert worden…

…Arbeitnehmer im Jahr 10.000 Euro nicht übersteigen (weitere Erfordernisse siehe § 2 Abs. 2 der VO). 3.2. Art. 15 Abs. 6 Z 2 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002 3.2.1. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Österreich innerhalb der Zone von…

Mit Verordnung (EU) 2016/793 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 kodifiziert. Dies wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie preislich gestaffelte Arzneimittel (VB-0234) berücksichtigt. Materielle Änderungen ergeben sich dadurch nicht.   Bundesministerium für Finanzen, 7. Juni 2016

…0230) wurde hinsichtlich der Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 durch das BGBl. I Nr. 194/2023, des Erlasses des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) durch das BGBl. I Nr. 186/2023 und der Änderung des Tierärztegesetzes durch das BGBl. I Nr. 186/2023 aktualisiert. Des Weiteren ist das Tierarzneimittelkontrollgesetz…

…ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass…

…im Sinne des Art. 7 UStG 1994 erforderliche Beförderungsnachweis im Sinne des § 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 nicht gegeben. Kann der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schon wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (zB fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden, kann die Vertrauensschutzregelung…

Die Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich (GK-0400) wurde in einigen Punkten aktualisiert. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen betreffen in erster Linie eine Klarstellung bei den Strafbestimmungen (GK-0400 Abschnitt 5.).   Bundesministerium für Finanzen, 23. Juni 2009

…dass es sich bei der Muttergesellschaft um eine ausländische Gesellschaft handelt, die die in der Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der RL Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften…

…| OECD-Musterabkommen | OECD-MK | OECD-Musterkommentar | OECD-VPL | OECD-Verrechnungspreisleitlinien | öVPR | österreichische Verrechnungspreisrichtlinien | Rz. | Randzahl | VO | Verordnung | VwGH | Verwaltungsgerichtshof | Z | Ziffer | z.B. | zum Beispiel Bundesministerium für Finanzen…

…wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend der diesbezüglich in Deutschland maßgeblichen §§ 17a, 17c UStDV (Anm.: entspricht VO, BGBl. Nr. 401/1996) erbrachte. Zu einer alternativen Nachweisführung ist festzuhalten, dass gerade bei Abholfällen, in denen der Abnehmer oder dessen Beauftragter die Ware selbst befördert…

…diese Beurteilung keinen Einfluss. § 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994, VO BGBl. II Nr. 583/2003 ( UStR 2000 Rz 1561 , Rz 1570 ) Elektronische Rechnung mit fortgeschrittener digitaler Signatur, Aufbewahrungspflichten Der Lieferant erstellt eine Rechnung mit fortgeschrittener digitaler Signatur, die einen eindeutigen Index zur Rechnung…