…immer zulässig | 13. Unzulässigkeit der Selbstberechnung | gestrichen | Siehe Punkt 2.3.2 der Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gem. …

…1 BAO). 2.1.2. Unzulässigkeit 2.1.2.1. Grundsatz Eine Bescheidbeschwerde ist insbesondere unzulässig: bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, bei mangelndem Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung, bei mangelnder Wirksamkeit des Bescheides, etwa weil er nicht zugestellt wurde oder weil er an eine rechtlich nicht…

…so ist der tatsächliche Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu ermitteln. Ergibt sich dabei, dass die in § 1 der DBA-Entlastungsverordnung normierten Grundvoraussetzungen des Steuerentlastungsverfahrens an der Quelle nicht vorliegen, bedarf es keiner weiteren Prüfung der für die Unzulässigkeit der Entlastung an der Quelle…

…ob die Lagerung der Rechtsordnung entspricht. Eine Lagerung von Abfällen, welche die 1- bzw. 3-Jahres Frist nicht überschreitet, unterliegt nicht der Altlastenbeitragspflicht, auch wenn sie unzulässig ist. Die Unzulässigkeit der Lagerung - etwa weil eine erforderliche Genehmigung nicht vorliegt oder der Genehmigungskonsens überschritten wird - hat…

… 3 Abs. 6 UVO (fehlende Erfüllung einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren förmlichen Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und Unternehmen in bestimmten Schwierigkeiten) nicht vorliegen. Voraussichtlich verfügen nicht alle begünstigten Erzeugergemeinschaften über eigene Rechtspersönlichkeit. Dennoch soll in derartigen Fällen das Finanzamt…

…der Verordnung einen Grund für die Unzulässigkeit des Quellenentlastungsverfahrens dar. (7) Ansässigkeit des Einkünfteempfängers: Natürliche Personen müssen ausdrücklich erklären, in Österreich über keinen Wohnsitz zu verfügen. Denn besteht ein inländischer Wohnsitz, dann stellt sich die Frage nach dem oft nur schwierig zu bestimmenden Mittelpunkt der…

…Ein solcher Antrag kann auch mehrere Rechtsfragen zu mehreren Abgabenarten beinhalten, ohne dass es sich dabei um mehrere Anträge handelt. Demzufolge fällt auch der Verwaltungskostenbeitrag nur einmal an. 2. Advance Ruling 2.1. Sachverhalt Ein Antrag schildert einen Sachverhalt und stellt eine Umgründungsfrage und gleichzeitig…