…Vermeidung von erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen kann das Zollamt auf Antrag von diesen Voraussetzungen absehen. In Anbetracht der Zwecke und der Befristung des vereinfachten Steuerlagers kann von einer Mindestlagerdauer jedenfalls abgesehen werden. Vom Vorliegen von erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen kann ab einer Erstattungsmenge von 600 l ausgegangen…

…geeichte Messuhren). Die Messeinrichtungen sind allenfalls amtlich zu sichern und in die Betriebsbeschreibung aufzunehmen. 6. Die Abgaben von Treibstoffen aus dem "stationären" Teil des Steuerlagers an das "Bunkerboot" sind gesondert aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind unverzüglich vorzunehmen, jedenfalls noch am Tag der Abgabe. Zur besonderen Meldeverpflichtung…

…SchwStG 1995. Dieser sieht eine Steuererstattung oder Steuervergütung für Schaumwein vor, der nachweislich im Steuergebiet versteuert und in ein Steuerlager aufgenommen worden ist. Es gelten dabei die üblichen Verfahrensvorschriften. Die Erstattung/Vergütung kann mit einem gesonderten Erstattungs-/Vergütungsantrag oder vorübergehend noch im Zuge einer Steueranmeldung (§…

…erteilt, sobald sie schriftlich dem für die amtliche Aufsicht zuständigen Zollamt anzeigen, dass sie den Versand aufnehmen wollen. Eine förmliche Steuerlagerbewilligung wird zwar nicht erteilt, es erfolgt jedoch die Vergabe einer ATV-Nummer und die Registrierung in der Datenbank SEED. An den sonstigen Verpflichtungen, insbesondere…

…Es gelten die üblichen Regelungen, die auch sonst für monatliche Steueranmeldungen Anwendung finden. 4.2. Prüfung der Steuerfreiheit Wird die Steuerfreiheit vom Steuerlagerinhaber in der Steueranmeldung beansprucht, gelten die üblichen Regelungen der amtlichen Aufsicht zur Prüfung der Steueranmeldung bzw. zur Verifizierung der korrekten Inanspruchnahme der…

…mit Hilfe folgender Formel errechnet: [Grafik]   Beispiele für die Berechnung der Biersteuer auf Biermischgetränke Beispiel 1 Im Steuerlager werden 1.000 Liter fertiges Biermischgetränk hergestellt und in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Zur Herstellung wurden 400 Liter Bier mit einem Stammwürzegehalt von 11°Plato und…

…und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in elektronischer Form zu erstatten. Bis längstens 1. Juni jeden Jahres hat der Meldepflichtige (in der Regel ein Steuerlagerinhaber, aber zB auch registrierte Empfänger oder Bezieher gemäß § 41 MinStG 1995) diese Meldung unaufgefordert auch seinem zuständigen Zollamt zu übermitteln. Diese…

…freien Verkehrs für sämtliche der genannten Additive gelten, es wird somit keine Unterscheidung zwischen Ware in (Klein)Gebinden oder loser Ware getroffen. 4.) Im Regelfall werden die Additive unter Steueraussetzung befördert und/oder in einem Steuerlager hergestellt bzw. beigemischt und somit bei der Auslagerung des…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…