Nach § 17 Abs. 3 ZustellG gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen mit dem Tag, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten werden (das ist der erste Tag der Abholfrist), als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn…

…aufgeführt sind, aus Ghana in die Union verboten, sofern für die Sendung keine FLEGT-Genehmigung (VB-0304 Anlage 3) vorliegt. Die in Bezug auf Ghana anzuwendenden Regelungen wurden in der Arbeitsrichtlinie FLEGT (VB-0304) aufgenommen. Die Einfuhrbeschränkungen gelten ab sofort. Bundesministerium für Finanzen, 14. Oktober…

…Überlassung von Pflanzenschutzmitteln zum zollrechtlich freien Verkehr auszusetzen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Sendung ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder für die Umwelt darstellen kann, und hat dies unverzüglich den dem Bundesamt für…

…die Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 geändert wurde. Dadurch wurden die bestehenden Regelungen dahingehend geändert, dass für die private Bestätigung, die Lebensmittelunternehmer für Sendungen haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse vorlegen müssen, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden, kein einheitliches Formular mehr vorgesehen ist…

…Konformitätsbescheinigung/Verzichtserklärung bzw. ein Beanstandungsprotokoll bei fehlendem Ursprungsland ausgestellt. Hinsichtlich der Verrechnung wird, unabhängig von der Größe der Sendung, bei einer Kontrolle der in Abschnitt 1.6. angeführten Erzeugnisse der Gebührenposten "2004762 Prüfung der Identität der Sendung (Identitätskontrolle)" herangezogen. Bei einem Verzicht bzw. einer Beanstandung…

…unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, verzichten die Vertragsparteien auf die Anwendung der nach Titel III der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen steuerlichen Kontrollmaßnahmen, wenn für die Sendungen Frachtdokumente vorliegen. (3) Die Mineralöle, auf die sich diese Vereinbarung bezieht, sind nach der zum 1…

…gegebenen Erfahrungs- und/oder Schätzwerte für zukünftig zu erwartende Jahresbezüge. Die Pauschalsicherheit hat das Wesen einer Dauersicherheit und muss demzufolge nicht bei jeder Sendung neu hinterlegt bzw. nach jeder positiven Empfangsbestätigung neu freigegeben werden. Jedenfalls muss mit dieser Pauschalsicherheit die Verbrauchsteuer der Sendungen abgedeckt sein…

…und Plakatwerbung. Satz 3 erfasst Entgelte für die Übertragung und Aufzeichnung von künstlerischen und sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen, und umfasst damit sowohl Entgelte für die Sendung von Aufzeichnungen als auch für Live-Übertragungen. Für diese Einkünfte steht dem Quellenstaat (jenem Staat, aus dem…

…Dies gilt jedoch nicht mehr bei "U-Musik"-Interpreten, die auf Grund von Übertragungen oder Sendungen ihre Auftritte oder Darbietungen in Rundfunk oder Fernsehen eine über den Kreis der jeweiligen Veranstaltungsteilnehmer hinausgehende überörtliche Bekanntheit erreicht haben. Bei derart zu "Medien-Persönlichkeiten" aufgestiegenen Musik-Interpreten ist…

…der Einfuhr eine Vermarktungsnormenkontrolle nicht erforderlich, wenn die Sendung von einer durch eine amtliche Behörde und Kontrollstelle des Vereinigten Königreichs ausgestellte Kontrollbescheinigung begleitet ist (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7245"). Amtliche Behörde des Vereinigten Königreichs, unter deren Verantwortung diese Kontrollen durchgeführt…

…steuerfreien Ausfuhrlieferung? Kann die Steuerfreiheit wegen offensichtlichen Missbrauchs versagt werden? Wenn das Zollorgan dieses "Splitting" akzeptiert, indem es vom Vorliegen mehrerer Sendungen ausgeht und deshalb nicht auf eine schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr besteht, so ist eine solche im Sinne des § 7 Abs. 6 Z…

…die in Hörfunk und Fernsehen veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung kann dabei erfolgen: Im Zuge eines geschlossenen Werbeblocks. Als Einschub während anderer Sendeleistungen (zB als "Zwischeneinschaltung" während eines Spielfilms). Als Teil einer Sendung (zB Bewerbung eines Produktes innerhalb des Programmes), wobei die Werbeleistung mir einem Ausmaß…

…unverändert anzuwenden. 15.1. Biologische Landwirtschaft (VB-0240) Bei Sendungen mit Waren aus biologischer bzw. ökologischer Produktion ist an Stelle des ansonsten zur Zollabfertigung erforderlichen und vom Grenztierarzt unterschriebenen und gesiegelten Originals der Kontrollbescheinigung (VB-0240 Abschnitt 2.2.) auch ein Ausdruck aus TRACES anzuerkennen…

…nachstehenden Gründen wissen hätte müssen, und zwar: an der Rechnungsanschrift ist nicht der leistende Unternehmer ausgewiesen; Fax-Sendungen stammen nicht vom leistenden Unternehmen sondern von einem branchenfremden Dritten; die Übergabe der Ware erfolgt in erheblicher Menge und Wert immer auf offener Straße; die Bezahlung des…