…Abgabengutschriften geltend macht oder Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben) nicht (zeitgerecht) entrichtet bzw. bekannt gegeben wurden. Beispiele: Zu lit. a) Im Zuge der Umsatzsteuer-Sonderprüfung wird festgestellt, dass der Unternehmer die richtig berechnete Umsatzsteuervorauszahlung nicht bis zum 20. des zweitfolgenden Monats abgeführt und auch keine Umsatzsteuervoranmeldung eingebracht…

…die Ausstellung eines Rückstandsausweises sein und im Wege der Abgabenexekution (Rz 161) eingebracht werden. Die Gemeinde hat gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 KommStG 1993 Kommunalsteuerbescheide zu erlassen, wenn ihr kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. …

…besteuerten Betrages im Wohnsitzstaat nicht als Einkommen gelten, die Steuer des Quellenstaates insoweit von der Anrechnung ausgeschlossen, als sie auf diesen besonderen Einkommensteil entfällt. Beim Anrechnungsverfahren ist sodann die österreichische Einkommensteuer auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden durften, und auf das restliche…

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

…in Wahrheit nicht die Gesamtveranstalterin sondern der Subveranstalter "Schuldner" der Einkünfte im Sinn des § 100 Abs. 2 EStG 1988 ist, so wäre die Haftung des Subveranstalters für die Steuerabzugsbeträge gegeben. Die gestellte Frage ist in Folge dessen primär eine Frage der Sachverhaltsbeurteilung und weniger eine…

…Entscheidung gelten. In Ansehung unterschiedlicher Parteien (BD GmbH & Co KG und V GmbH & Co KG) ist die für die Anwendung des Vorfragentatbestandes in Literatur und Rechtsprechung geforderte Parteienidentität (vgl. zB Ritz, BAO³, § 303 Tz 20; VfGH 22.06.2009, G 5/09 ua.) nicht gegeben…

…hat keine Auswirkung auf die Zusammenfassende Meldung März 2010 und ist nicht zu erfassen. Der deutsche Unternehmer bezahlt das Resthonorar am 16. März 2010:Die Vereinnahmung des Resthonorars hat keine Auswirkung auf die Zusammenfassende Meldung März 2010 und ist nicht zu erfassen. Bundesministerium für Finanzen…

…Da im gegenständlichen Fall Baurechte eingeräumt werden sollen, kommt beim Grundstückseigentümer eine Zurechnung zu einem Gebäude nicht in Betracht; das Gebäude gilt nämlich gemäß § 6 Baurechtsgesetz zivilrechtlich als Zubehör des Baurechts und ist dem Baurechtsnehmer wirtschaftlich zuzurechnen. Für den Grundstückseigentümer liegt daher ein eigenständiges grundsätzlich…

…Archivium) aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunden lesend zuzugreifen. Wird die Urkunde nicht in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen und zur Verfahrensbeschleunigung empfohlen, gleichzeitig mit…

…Arbeitgeber auf seine Rechtsposition als Versicherungsnehmer verzichtet. Ab diesem Zeitpunkt war die Abgabepflichtige selbst Versicherungsnehmerin und wurde der Versicherungsvertrag nicht mehr als betriebliche Direktversicherung geführt. Auf Grund der sehr geringen Höhe der zu erwartenden Rente hat sich die Abgabepflichtige, die ihren Wohnsitz bereits im Februar…

…Einrichtung ausgewiesen ist und dem Spendenempfänger der Vor- und Zuname sowie das Geburtsdatum des Spenders oder der Spenderin bekannt gegeben wurden. Sachspenden von Privatpersonen können nicht steuerwirksam abgesetzt werden. 4.4. Steuerliche Behandlung beim Spendenempfänger Beim Spendenempfänger liegen keine steuerpflichtigen Einnahmen vor, und zwar unabhängig…

…II Nr. 416/2001 in der jeweils geltenden Fassung) nicht unterschreiten dürfen. 1.2. Leistungen iZm landwirtschaftlichen Übergabsverträgen Werden im Rahmen von landwirtschaftlichen Übergabsverträgen als Auszugsleistung Nutzungen bestimmter land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen oder andere Nutzungsrechte oder Wohnrechte ausbedungen, die mit dem Ableben einer oder…

…atypisch stillen Gesellschafter zu erfolgen. Zu Frage 3.1. (Für den Fall, dass der Zwangsausgleich bestätigt und die Gesellschaft nicht vollbeendigt wird, bei wem ist in diesem Fall der aus dem Schuldnachlass (80%) resultierende Gewinn zu erfassen?) Nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen im Vermögensstand des Geschäftsinhabers…

…10 EStG 1988 gegeben, müssen folgende Lohnzettelarten übermittelt werden:   | | | | DBA mit Anrechnungs-methode ist anzuwenden und AG behält LSt ein | Lohnzettelart | 23 und 24 | DBA mit Anrechnungs-methode ist anzuwenden und AG behält LSt nicht ein (direkte…

…Meldepflicht gegeben sein, weil eine Verlustverwertung in Österreich nicht möglich ist und daher kein Risiko der Steuervermeidung vorliegen wird, es sei denn, der Erwerber könnte die Verluste in einem anderen Hoheitsgebiet nutzen (wenn zB im Ausland eine grenzüberschreitende Verlustverwertung möglich ist). Sofern die Haupttätigkeit nicht…

…2008/15/0279 klar, dass Sozialversicherungsbeträge des Dienstnehmers, die der Arbeitgeber auf Grund einer ihn selbst treffenden gesetzlichen Verpflichtung für den Dienstnehmer entrichtet, nicht zur Bemessungsgrundlage zählen (Rz 60 und Rz 67 der Info zum KommStG 1993 werden geändert). Bundesministerium für Finanzen, 23. Dezember 2009

…VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Der Vertreter muss zur Entrichtung fälliger Abgaben keine Kredite aufnehmen (VwGH 26.06.2007, 2004/13/0032). Rz 114 Der Rechtsbegriff "nicht ohne Schwierigkeiten" (im § 6a Abs. 1 und 3 KommStG 1993) ist so auszulegen, dass nur bei…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…20.11.2003, RV/0482-L/02). Nichts anderes kann für den gegebenen Sachverhalt gelten. Es ist nicht üblich, dass unter Fremden anlässlich einer unentgeltlichen Betriebsübergabe zusätzlich eine Vereinbarung iSd § 47 BMSVG getroffen und ein Überweisungsbetrag an eine Vorsorgekasse entrichtet wird. Daraus folgt, dass der…