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2023-0.912.886Preiskundmachung für vier Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 16. Jänner 2024)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.912.88608.01.2024

…2024 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | CAO Amazon Basin Rothschild Ltd. Edition | 14,50 | CAO Amazon Basin Toro Ltd. Edition | 14,50 | Macanudo Inspirado Tercio Aged Ltd. Edition | 17,80 | Macanudo Jamao Ltd…

BMF-010221/0708-VI/8/2016Erlass zum automatischen bzw. verpflichtenden spontanen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0708-VI/8/201620.10.2016

…Auswirkungen hat (vgl. auch die Definition in § 2 Abs. 1 Z 18 EU-AHG). Beispiel 1: Ein an die österreichische A-AG sowie an die US-amerikanische X-Ltd gerichteter Vorbescheid unterliegt dem automatischen Informationsaustausch (§ 2 Abs. 1 Z 18 lit. a erster Teilstrich EU…

BMF-010220/0321-IV/9/2012Verordnung der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 2 Abs. 9 MinStG 1995 betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf Additive
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0321-IV/9/201207.01.2013

…Die Erfassung der erwähnten Additive erscheint auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geboten. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 in der Rechtssache C-517/07 (Afton Chemical Ltd.) bestätigt hat, müssen Treibstoffzusätze, die Energieerzeugnisse im Sinne des Art…

BMF-010221/2415-IV/4/2009Salzburger Steuerdialog 2009 - Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2415-IV/4/200924.09.2009Teil 2/2

…Zurechnung aufbauende Besteuerungsdurchgriff nicht in einer Art und Weise angewendet werden, dass hierdurch internationale Konfliktsituationen erzeugt werden. Wird daher beispielsweise von einer britischen Architekten-Ltd. der Auftrag für die Planung eines österreichischen Bürohochhauses übernommen, dann sind die Entgelte nicht dem mit der Bauplanungserstellung beauftragten Dienstnehmer…

BMF-010206/0048-VI/10/2006Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschüsse, Ergänzung der Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 14. März 2003, GZ. 10 5004/1-IV/10/03; Auslegung der §§ 2 und 5 KVG auf Grund des Urteils des EuGH vom 12.01.2006, C-494/03
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0048-VI/10/200628.03.2006

…an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat.   Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zur Grunde: Die Senior Ltd - eine GmbH englischen Rechts (Großmuttergesellschaft) - hält sämtliche Anteile an der Senior BV - eine GmbH niederländischen Rechts (Muttergesellschaft); die Senior BV hält ihrerseits wieder sämtliche Anteile an der Senior…

BMF-010203/0493-VI/6/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage KöSt/UmgrStG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0493-VI/6/201303.10.2013

…zu beziehen? Frage 3: Liegt bei dem oben im Schritt 2 beschriebenen Übertragungsvorgang an der M Ltd GmbH & Co KG durch die Herren MR und ER und damit mittelbar am Anteil an der M GmbH ein Fall der Veräußerung bzw des sonstigen Ausscheidens iSd § 1…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…Kunden hingegen nicht (auch nicht im Umfang des Entgelts von dritter Seite) zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. EuGH 7.10.2010, Rs C-53/09 und C-55/09, Loyalty Management UK Ltd und Baxi Group Ltd ).   5. Ausbildungslehrgänge für Sozial- und Lebensberater 5.1…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…Rs C-349/96 , Card Protection Plan Ltd. ). Im vorliegenden Fall ist die geforderte enge wirtschaftliche Verknüpfung der einzelnen Leistungsbereiche wohl nicht gegeben, erfordert doch die Beauftragung mit dem Betrieb und der Erhaltung eines bestimmten Straßenabschnittes nicht zwingend die vorherige Errichtung der Straße durch den…

BMF-010216/0071-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und Umgründungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0071-VI/6/201022.10.2010

…1047), kein Verlust eines Besteuerungsrechts ein, wenn durch die Einbringung eine Betriebsstätte der Z Limited erhalten bleibt. Ergänzend ist in einem weiteren Schritt zu untersuchen, ob das selbst geschaffene Markenrecht aus zwischenstaatlicher Sicht von der inländischen Betriebsstätte zur Z Ltd. nach Zypern, dh. ins Stammhaus…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…des Steuertatbestandes, dh. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH 21.02.2006, Rs C-419/02 , BUPA Hospitals Ltd. ua. , Rn. 48). Daraus ergibt sich, dass…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…nehmen; siehe zB EuGH vom 25.2.1999, Rs C-349/96 "Card Protection Plan Ltd (CPP)". Im gegenständlichen Fall ist daher das gesamte für das jeweilige Leistungspaket zu entrichtende Entgelt dem Steuersatz von 20% zu unterwerfen. Die fiktive Aufteilung des Entgelts auf Angeboten, Verträgen…

BMF-010219/0424-VI/4/2006Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0424-VI/4/200602.11.2006

…zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH 26.05.2005, Rs C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello Ltd., Rn. 53, unter Hinweis auf EUGH Rs C-141/00 und Rs C-45/01): Das Bestehen spezifischer Vorschriften - gleich ob es sich dabei um nationale oder regionale…