…9.4. Lösung Im Ausgangssachverhalt sowie den Varianten liegen Reihengeschäfte vor, da mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte über jeweils denselben Liefergegenstand abschließen und dabei der Liefergegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Dabei ist zu beachten, dass die…
…sondern vielmehr Österreich. An dieser Beurteilung können auch gelegentliche Fahrten in die Slowakei nichts ändern. Damit wurde der Liefergegenstand von P - entgegen seinen Angaben gegenüber dem Lieferer - auch nicht in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht, sodass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung iSd Art. 7 UStG…
…an wen Verfügungsmacht verschafft wurde, dass es sich bei diesem Abnehmer um einen Unternehmer handelt, bei dem der Erwerb steuerbar ist, und dass im Zuge dieses Liefergeschäftes eine innergemeinschaftliche Warenbewegung stattgefunden hat, bei der der konkrete Liefergegenstand an einen bestimmten Abnehmer befördert oder versendet wurde.
…1 lit. a zweiter Satz der 6. EG-RL, demzufolge der Liefergegenstand - auch bei vorangegangener Versendung oder Beförderung -, falls er mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer installiert oder montiert wird, an jenem Ort geliefert wird, an dem die Installation oder Montage vorgenommen wird…
…und zwei Österreichern (Ö1 und Ö2) in der Reihe getätigt, wobei der Liefergegenstand durch FR von Frankreich nach Österreich direkt zum letzten Abnehmer Ö2 versendet wird. DE ist beim Finanzamt Graz-Stadt veranlagt, erklärt dort den innergemeinschaftlichen Erwerb der Gegenstände und die steuerpflichtige Weiterlieferung an…
abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…