…Kann das Finanzamt den Ansatz der bereits in Deutschland als Sonderausgaben berücksichtigten Spenden mit der Begründung verwehren, dass eine Doppelberücksichtigung desselben Spendenbetrages dem Leistungsfähigkeitsprinzip widerspricht und es nicht sein könne, dass sich der abzugsfähige Spendenbetrag im besten Falle bis zu 100% steuerlich auswirkt (wenn zB…

…30 KartG 2005 auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die dadurch erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. EStR 2000 Rz 1523a sieht vor, dass EU-Geldbußen, die wegen Wettbewerbsverstößen (von der europäischen Kommission) verhängt…

…Durch diese Bewertung ergibt sich eine Gewinnminderung für jenes Wirtschaftsjahr, in dem die Wertminderung tatsächlich eingetreten ist und damit eine der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gerecht werdende Besteuerung." Wurde ein bereits überpari begebenes festverzinsliches Forderungswertpapier am Sekundärmarkt zu einem noch höheren Betrag (Agio, Überparibetrag) erworben…

…2003/14/0040; VwGH 24.3.2004, 2001/14/0083; VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048). Bei der Ermessensübung sind beispielsweise zu berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen (vgl. zB VwGH 14.1.2003, 97/14/0176; VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040…

…regelt, gehen die steuerlichen Rückstellungsgrundsätze als zwingende steuerliche Vorschriften den handelsrechtlichen Regelungen vor. Die in § 9 EStG 1988 festgelegten steuerlichen Rückstellungsvorschriften müssen dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen ausgelegt werden, wobei die Leistungsfähigkeit des § 5-Ermittlers nicht anders zu messen ist als jene der unter § 4 Abs. 1…

…Erstreckt sich der Schulsprengel über mehrere Gemeinden so sind Schulerhalter diese Gemeinden. Sofern die dem gesetzlichen Schulerhalter obliegenden Pflichten die Leistungsfähigkeit der Standortgemeinde übersteigen oder wenn dies zur leichteren Besorgung der Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters zweckmäßig ist, kann als gesetzlicher Schulerhalter ein Gemeindeverband gegründet werden…

…durch Abgabe von einwandfreien Bruteiern, Eintagskücken und Junghennen geeignet sind, die Leistungsfähigkeit der Hühnerhaltung zu verbessern. Die Tätigkeit der Geflügelvermehrungszuchtbetriebe umfasst also das Halten von Zuchthühnern (Elterntiere) zur Erzeugung von Bruteiern, das Erbrüten von Kücken und die Aufzucht von Junghennen. Hühnerzuchtbetriebe werden aber auch dann…

…Lösung Unabhängig von der unternehmensrechtlichen Behandlung kommt eine Erfassung des Wertes des den Mitarbeitern eingeräumten Optionsrechts wegen des im Ertragssteuerrecht geltenden Leistungsfähigkeitsprinzips als Betriebsausgabe nicht in Betracht. Die Maßgeblichkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips hat der VwGH auch zum steuerrechtlichen Rückstellungsbegriff vor dem SteuerreformG 1993 mehrfach betont (vgl…