…die Gewerberegisterauszüge von der Befreiung gemäß § 1 Z 1 NeuFöG erfasst? Lösung: Gemäß § 3 Abs. 1 GütbefG ist die Konzession für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Die Behörde stellt dem Konzessionsinhaber so viele Abschriften der Konzessionsurkunde oder beglaubigte Auszüge aus dem Gewerberegister aus…

…Konzession enthaltene Fahrzeug einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister auszufertigen. Frage: Ist für diese beglaubigten Auszüge die Vergebührung gemäß § 14 TP 1 GebG (amtliche Abschriften) oder gemäß § 14 TP 4 GebG (Auszüge) vorzunehmen? Lösung: Die Vergebührung der ausgefertigten beglaubigten Auszüge aus dem Gewerberegister hat gemäß …

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des…