…Zu § 2 Abs. 1 KontRegG Die Meldepflicht von vertretungsbefugten Personen nach dem KontRegG greift auch dann, wenn nach § 40a BWG vereinfachte Sorgfaltspflichten durch die Kreditinstitute angewendet werden können. Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Kreditinstituten (§ 40a Abs. 1 Z 1 BWG), die eine Vielzahl von vertretungsbefugte Personen enthalten…

…bekannt gegeben werden. Nach Abs. 4 sind ab dem Datum der Inbetriebnahme die Identitäten der Personen, die den Dispositionsschein für Verfügungen betreffend Wertpapierkonten und Geschäftsbeziehungen gemäß § 40 Abs. 5 erster Satz BWG (=Wertpapierkonten gemäß § 11 Depotgesetz und Geschäftsbeziehungen gemäß § 12 Depotgesetz, die vor dem 1…

…a entscheidende Bedeutung beizumessen. Es ist einzuräumen, dass einwandfreie Nachweisvorsorge im Rahmen der steuerlichen Behandlung internationaler Geschäftsbeziehungen für die betroffenen Steuerpflichtigen mitunter mit zeitraubendem und erheblichem Arbeitsaufwand verbunden sein kann. Angesichts der von der Judikatur bestätigten "erhöhten Mitwirkungspflicht" bei Auslandsbeziehungen kann darin allerdings keine Unbilligkeit…

…Der Nutzer, der über das Internet eine kostenpflichtige Leistung abruft, will grundsätzlich nur mit dem Betreiber in Geschäftsbeziehungen treten. Ihm sind etwaige Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und einem Dritten weder bekannt noch von Interesse (vgl. BFH vom 15.5.2012, XI R 16/10 ). Nur…

…sein. Ist die Erfinderin dieses Modells die Großmuttergesellschaft der britischen Managementgesellschaft, so ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen, dass sich dieser Erfinder auch Einfluss auf die Geschäftsbeziehungen innerhalb des gesamten Modells sicherstellt. Denn nur solange Einflussmöglichkeiten bestehen, ist eine solche Modellkonstruktion sinnvoll…

…gilt insbesondere für Lieferungen hochpreisiger, nicht vertretbarer Wirtschaftsgüter (zB Kraftfahrzeuge, siehe auch USt-Protokoll 2009). In bestimmten Fällen, wie zB bei über längere Zeiträume gleich laufenden Geschäftsbeziehungen, bei Abholungen durch Dienstnehmer, bei Teillieferungen und Ähnlichem können auch allgemeiner gehaltene Vollmachten ausreichen, wenn aus zusätzlichen Unterlagen…

…zB Warengutscheine) und Vorteile (zB Know-how, ungeschützte Erfindungen, Rezepte, Fabrikationsverfahren, Kundenkarteien, Archive, Geschäftsbeziehungen) sowie von den oben genannten Rechten abgeleitete Lizenzen. 3. Am anzeigepflichtigen Erwerb beteiligte Personen 3.1 Allgemeines Die Anzeigepflicht setzt nach § 121a Abs. 1 Z 2 BAO voraus, dass der Erwerber…

…eher der (aufklärungsbedürftige) Verdacht einer unzulässigen Gewinnverlagerung ergeben als bei anderen Finanzierungskonstellationen. Daher besteht im erstgenannten Fall wegen des Eintrittes in Geschäftsbeziehungen zu einer Steueroase von Anbeginn die Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bedarfsfall diese Beziehungen vollständig aufgehellt und dokumentiert werden können (VwGH 25…

…oft Röntgenologen, mit aufwändigen Geräten einen ständig wechselnden Patientenkreis untersuchen. In derartigen Fällen treten gegenüber dem Patientenstock andere Merkmale in den Vordergrund, zB die Geräteausstattung und die Geschäftsbeziehungen zu zuweisenden Ärzten (zB VwGH 31.1.2001, 95/13/0284; VwGH 28.1.2005, 2000/15…