Die Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich (GK-0400) wurde in einigen Punkten aktualisiert. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen betreffen in erster Linie eine Klarstellung bei den Strafbestimmungen (GK-0400 Abschnitt 5.).   Bundesministerium für Finanzen, 23. Juni 2009

…Innovation und Technologie hat mitgeteilt, dass Montenegro dem Interbus-Übereinkommen beigetreten ist und daher bei allen Gelegenheitsverkehren - ausgenommen bei Pendelverkehren - ausschließlich das Fahrtenheft gemäß Interbus-Übereinkommen mitzuführen ist. Bei Pendelverkehren ist das Fahrtenheft gemäß ASOR-Übereinkommen oder gemäß Interbus-Übereinkommen oder gemäß der Verordnung (EG…

…werden, wenn die Haltestelle im Voraus gemäß den auf dem Gebiet geltenden Regeln genehmigt wurde. e)Personenkraftverkehrsunternehmer dürfen beim Betrieb von Gelegenheitsverkehr eine Fahrt vom Gebiet einer Vertragspartei durch das Gebiet der anderen Vertragspartei zum Gebiet einer Nichtvertragspartei des Interbus-Übereinkommen einschließlich einer Leerfahrt durchführen…

…Kraftfahrzeuges angelaufenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern. Begründet wird dies damit, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 80 % der gewerblichen Personenbeförderung (Beförderung von Hotelgästen) dient. Der Abgabepflichtige ist Inhaber einer Konzession für das Hotelwagengewerbe gemäß § 3 Z 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes BGBl. Nr. 85/1952, die ihn zur …