…Aus dem Zusammenhalt des § 11 GrEStG 1987 - wonach einleitend geregelt wird, dass es ausreicht, wenn ein Steuerschuldner die Selbstberechnung beauftragt - ergibt sich, dass eben dieser Steuerschuldner der Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 3 GrEStG 1987 nachkommen muss. 9. § 17 GrEStG 1987 9.1. Einvernehmliche Aufhebung einer…
…ist kein Kontrollsechstel zu rechnen. Beispiel 2: Ein Dienstverhältnis endet mit 15.11., jedoch besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, zB wegen einer einvernehmlichen Auflösung während des Krankenstandes. Greift hier der Ausschlussgrund (Beendigung des Dienstverhältnisses)? Falls er nur für die Nachversteuerung greift, darf bzw…
…bspw. aufgrund der Zurücknahme durch den Abkommensberechtigten (§ 68 EU-BStbG). B.5.2. Erfolgreicher Abschluss des Verständigungsverfahrens Das Verständigungsverfahren endet im Allgemeinen mit einer schriftlichen Verständigungslösung zwischen den Vertragsstaaten (z.B. abschließender Briefwechsel beider DBA-Staaten). Sieht die Rechtsgrundlage ein anschließendes Schiedsverfahren vor, so sollte…
…erfolgten Änderungen im Datenbestand, welche mit Ablauf des 31. Juli 2016 im Vergleich zum 1. März 2015 noch bestehen (Stichtagsvergleich), sowie die Eröffnungen und Auflösungen von Konten und Depots zu enthalten. Es ist vorgesehen, den Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung einvernehmlich zu vereinbaren, um die zu…
…von Änderungen der Rechtslage in beiden Staaten überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 24. April 1989, B 643/1/1-IV/4/89, AÖF Nr. 152/1989, betreffend die mehrjährige Entsendung von Arbeitnehmern in den anderen Vertragsstaat und die Auslegung des Art…